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22. Januar 2016

Schwarzmärkte im Irak: Regierung verlangt Aufklärung von Kurden im Irak

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Einweisung von kurdischen Peschmerga in die Handhabung des G3-Sturmgewehrs durch Soldaten der Bundeswehr.  Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke/dpa

Auf dem Schwarzmarkt im irakischen Kurdengebiet werden offenbar Bundeswehr-Waffen angeboten, die von der Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung geliefert wurden. Das Auswärtige Amt bestellt den Vertreter Irak-Kurdistans ein, um die Vorfälle aufzuklären.

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Der Verkauf deutscher Waffen auf Schwarzmärkten im irakischen Kurdengebiet hat ein Nachspiel. Das Auswärtige Amt hat den Vertreter der Regionalregierung Irak-Kurdistan einbestellt. „Da stehen ernste Vorwürfe und Anschuldigungen im Raum“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass die Vorwürfe aufgeklärt und, sollten sich die Hinweise bestätigen, die Praxis sofort eingestellt werde.

Die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger erklärte der Frankfurter Rundschau: „Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt.“ Der „Tabubruch“ von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „katastrophale Folgen für die Region“. Es sei hochriskant, in ein Krisengebiet immer noch mehr Waffen zu liefern. Sie fuhr fort: „Die Bundesregierung muss spätestens jetzt diese gefährliche, fahrlässige Politik und ihre gespielte Blauäugigkeit beenden. Die Menschen im Irak brauchen nicht noch zusätzliche Waffen, sondern eine umfassende politische und wirtschaftliche Unterstützung.“

Waffen sind das kleinere Übel

Auf dem Schwarzmarkt im irakischen Kurdengebiet werden nach Recherchen von NDR und WDR Bundeswehr-Waffen angeboten, die von der Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung geliefert wurden. In den Städten Erbil und Suleymanija hätten Reporter Sturmgewehre des Typs G3 und eine Pistole des Typs Walther P1 mit der Gravierung „Bw“ für Bundeswehr gefunden, berichtete der NDR. Die Waffen seien anscheinend von Peschmerga-Kämpfern verkauft worden, die seit Monaten keinen Sold erhalten hätten. Sturmgewehre des Typs G3 aus dem Baujahr 1986 würden für 1450 bis 1800 US-Dollar angeboten, eine P1 in Originalverpackung sei für 1200 Dollar zu haben gewesen. Ein ehemaliger Peschmerga, der in Deutschland Asyl suche, habe berichtet, dass er seine Dienstwaffe – eine Kalaschnikow – verkauft habe, um die Flucht nach Deutschland zu finanzieren.

Das Verteidigungsministerium erklärte, die Regierung der Region Irak-Kurdistan habe sich zu einer „korrekten Nachweisführung der übergebenen Waffen verpflichtet“. Eine deutsche Nachverfolgung einzelner Waffen sei nicht möglich. Bei der großen Zahl von Waffen in dem übersichtlichen Gebiet könne niemand eine volle Kontrolle garantieren, hieß es. Deutschland hat den Peschmerga nach Angaben des Ministeriums bislang 20 000 Sturmgewehre und 8000 Pistolen geliefert, damit diese die Terrormiliz „Islamischen Staat“ (IS) bekämpfen können.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte vor überzogener Kritik. „Das ist kein Massenphänomen, das sind Einzelfälle“, sagte er der FR. „Und wir haben immer gewusst, dass die Waffenlieferungen nicht ohne Risiko sind. Es bleibt ein Abwägungsprozess zwischen größeren und kleineren Übeln. Das größere Übel wäre, mit Soldaten hinzugehen.“ Bei der ebenfalls gelieferten Panzerabwehrwaffe „Milan“ bestehe das Problem des Weiterverkaufs im Übrigen nicht.

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