Schweinegrippe: Millionen werden geimpft - aber wer bezahlt?

Politik und Krankenkassen streiten weiter um die Kosten der Impfungen gegen die Schweinegrippe. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen fordern Bund und Länder dazu auf, die Kosten zu übernehmen - und drohen andernfalls mit Zusatzbeiträgen für die Versicherten.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält dagegen: Die Kosten für Schweinegrippe-Impfungen müssen aus seiner Sicht von den Krankenkassen getragen werden. Eine direkte Kostenübernahme durch Bund und Länder, wie sie die Ersatzkassen gefordert hatten, sei "nicht vertretbar", sagte Lauterbach gegenüber FR-online.de

"Grundsätzlich sind die gesetzlichen Versicherungen für Schutzmaßnahmen verantwortlich", betonte Lauterbach. Die Impfaktion werde nach seiner Einschätzung auch "keine exorbitanten Kosten" verursachen, durch die die Kalkulation des Gesundheitsfonds ins Wanken geraten könnte: "Die wirklichen Kostentreiber liegen bei der Krebstherapie."

Lauterbach widersprach auch dem Argument, der Bund sei für die höheren Kosten verantwortlich, weil er die Massenimpfung angeordnet habe. Dies sei nicht anders, wenn der Bundesausschuss die Übernahme einer bestimmten Therapie durch die gesetzliche Krankenversicherung beschließe. "Die Impfung ist kein Sonderfall", sagte Lauterbach.

Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, warnte dagegen vor einer Überlastung des Gesundheitsfonds: "Entziehen sich die Länder, die private Krankenversicherung und Beihilfeträger ihrer Verpflichtung, würde der Fonds entsprechend höher belastet und damit auch die Beitragszahler." Die Kassen seien bereit, sich an den Kosten für die Impfung zu beteiligen. Aber auch die Länder müssten sich ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung stellen. In den Gesundheitsfonds fließen seit Jahresanfang sämtliche Beitragseinnahmen und werden von dort verteilt. Kommt eine Kasse mit ihrem Geld nicht aus, muss sie eine Zusatzprämie erheben.

Der Geschäftsführer des Verbands der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Es gehe nicht an, dass Bund und Länder den Fahrplan für die Impfung festlegten und die Krankenkassen zahlen sollten. "Das lehnen wir ab."

Rolf Steinbronn, Chef der AOK Plus, sagte in der "Leipziger Volkszeitung", die Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro seien "nicht eben mal so aus der Portokasse zu begleichen". Eine Summe dieser Größenordnung bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds "ins Rutschen". Eine Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK)im selben Blatt: "Grundsätzlich ist der Umgang mit einer Pandemie Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsdienste."

Mehr als 22 Millionen sollen geimpft werden

Die erste Impfwelle für 22,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik soll im Herbst starten und bis zu 2 Milliarden Euro kosten. Die Bundesländer haben dafür 50 Millionen Dosen Impfstoff bestellt. Geimpft würde in erster Linie das Personal aus Krankenhäusern, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.

Bei weiteren Impfungen werden besonders Schwangere und andere gesundheitlich vorbelastete Menschen den Vorrang bekommen, erklärte das Gesundheitsministerium. Entsprechende Impfpläne würden im Ministerium noch erarbeitet. So würden wahrscheinlich Hausärzte und Gesundheitsämter die Impfungen vornehmen. Die Impfung sei ein freiwilliges Angebot.

Das Bundesgesundheitsministerium bereitet eine Verordnung vor, nach der die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, die Kosten für die Impfung zu übernehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten sich grundsätzlich zur Übernahme der Kosten bereiterklärt - allerdings wollen die Kassen lediglich den Impfstoff bezahlen, nicht aber dessen Verteilung und Lagerung.

Zahl der Infizierten wächst

Der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) sieht die Krankenkassen in der Pflicht. Eine etwaige Quarantäne wäre wie ein normaler Krankheitsfall zu behandeln. "Also wird das durch die Krankenversicherung im Rahmen der Lohnfortzahlung erstattet", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

In Hessen gibt es immer mehr Infektionen mit der Schweinegrippe. Nach Angaben des Sozialministeriums in Wiesbaden vom Montag wurden inzwischen 176 Menschen gezählt, die sich seit April mit dem Virus H1N1 angesteckt haben. 147 Fälle seien im Labor bestätigt worden. Die derzeit starke Zunahme hänge vor allem mit erkrankten Urlaubern zusammen, die wieder nach Hause kommen. Am Freitag waren noch insgesamt 159 Ansteckungen registriert worden. Laut Banzer ist Hessen auf die Krankheit gut vorbereitet. Es sei ausreichend Impfstoff bestellt worden, so der Gesundheitsminister.

Banzer warnte vor gravierenden Folgen für die Volkswirtschaft, sollte die Pandemie nicht einigermaßen kontrolliert werden können. Durch den Ausfall von Arbeitstagen könnte das Bruttosozialprodukt bis zu drei Prozent sinken. Diese dramatische Entwicklung solle durch die Impfstrategie verhindert werden, sagte der CDU-Politiker. Deutschland befinde sich "mitten in der Abwehrschlacht". (doe/ddp/dpa)