Schweizer Minarett-Verbot: Europa stellt die Glaubensfrage

Genf. Quer durch Europa wird heftige Kritik am Bauverbot für Minarette in der Schweiz geübt - es gibt aber auch Zustimmung für das Nein der Eidgenossen. "Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können", sagte die schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratspräsident Beatrice Ask am Montag in Brüssel am Rand eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister.

Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström sagte zum Volksentscheid in der Schweiz, wo eine klare Mehrheit gegen den Bau von Minaretten stimmten: "Ich bin überrascht und finde es etwas seltsam, dass so etwas mit einem Referendum entschieden wird. In Schweden wird so etwas von den Stadtplanern entschieden." Auf die Frage, ob er eine ähnliche Entscheidung in Schweden für möglich halte, sagte er: "Das wäre wohl sehr schwierig, denn bei uns gilt das Recht auf Religionsfreiheit."

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sagte:"In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser." In Österreich werde diese Frage durch "die örtliche Raumplanung" entschieden.

Moslems fühlen sich nicht akzeptiert

Die Schweiz ist das erste Land der Welt, das die Errichtung von neuen Minaretten untersagen will. Nach einer aggressiven Kampagne verbuchten die Gegner der Moscheetürme einen durchschlagenden Erfolg: Rund 58 Prozent der Bürger sagten am Sonntag "Ja" zu einem Bauverbot. Die Initiative erreichte nach den Hochrechnungen auch eine Mehrheit in den Kantonen.

Vertreter der 400.000 Muslime in dem Land mit seinen fast acht Millionen Einwohnern waren geschockt. "Die Moslems fühlen sich als Glaubensgemeinschaft in der Schweiz nicht akzeptiert", kommentierte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz, das Resultat.

"Für den ohnehin angeschlagenen Ruf der Schweiz dürfte ein Schaden zu befürchten sein", warnte die Neue Zürcher Zeitung, das Blatt des Schweizer Establishments. Der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze erklärte: "Die Glaubwürdigkeit der Schweiz wird leiden." Die Führer der Anti-Minarett-Kampagne hingegen brachen in offenen Jubel aus. "Ich bin sehr befriedigt", sagte Ulrich Schlüer, Abgeordneter der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei SVP.

Schlüer und seine Mitstreiter hatten die Schweizer wochenlang mit antimuslimischen Parolen und Hetzreden bearbeitet. Die Minarette symbolisierten einen "Herrschaftsanspruch des Islam" über die christliche Schweiz. Die Muslime wollten dem Land ihr mittelalterliches Recht aufzwingen, Frauen würden gesteinigt, Männer zum Hass auf den Westen angestachelt. Befürworter des Bauverbots ließen durchblicken, dass sie als nächsten Schritt auch einen Abriss der vier bestehenden Minarette fordern könnten.

Die Rechtspopulisten feiern

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor übertriebenen Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten. Man dürfe dieses Ergebnis "nicht überbewerten", sagte Dobrindt am Montag im Bayerischen Rundfunk. Zwar müssten die Gründe, die in der Schweiz zu diesem Votum geführt haben, noch näher analysiert werden. Es sei aber "mit Sicherheit nichts, was auf Deutschland in dieser Form zu übertragen wäre".

Der französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich schockiert über das Ergebnis: "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt", sagte Kouchner dem Sender RTL. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz", fügte er hinzu.

Die rechtsextreme Partei Front National begrüßte dagegen das Abstimmungsergebnis. "Die sogenannten Eliten sollten endlich aufhören, die Befürchtungen der Menschen in Europa zu ignorieren", hieß es in einer Mitteilung. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten, hieß es weiter.

In Frankreich hängt der Moscheebau von den kommunalen Behörden ab. Manche Bürgermeister lassen den Bau neuer Moscheen nur zu, wenn sie auf das Minarett verzichten. In anderen Fällen begnügt man sich mit einem symbolischen Minarett, das im Stadtbild nicht auffällt.

In Straßburg wurde in der vergangenen Woche die Kuppel einer neuen Moschee vollendet. Ob sie das ursprünglich geplante 30 Meter hohe Minarett bekommt, ist noch unklar. In Marseille soll demnächst eine Moschee mit zwei je 25 Meter hohen Minaretten gebaut werden. Das bislang höchste Minarett in Frankreich ist das der Großen Moschee von Paris mit 33 Metern.

Forderung nach Baustopp in den Niederlanden

Nach der Ablehnung neuer Minarette in der Schweiz fordern auch Rechtspopulisten in den Niederlanden einen Baustopp für muslimische Gebetstürme. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher eine Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung "De Telegraaf" am Montag. Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab.

Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", sagte er der konservativen Zeitung. Die PVV ist in den letzten Jahren mit islamfeindlichen Parolen immer stärker geworden. Unter anderem verlangt sie, die Einwanderung von Muslimen und den Bau weiterer Moscheen zu verbieten.

Dänische Populisten fordern ein ähnliches Referendum für ihr Land. Die Chefin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, begrüßte am Montag den Ausgang des Volksentscheids in der Schweiz, wo am Sonntag eine klare Mehrheit gegen den Bau von Minaretten gestimmt hatte. Allerdings hat ihre Partei nur 25 Sitze in dem 179 Mitglieder starken dänischen Parlament. Für ein Referendum sind mindestens 60 Stimmen notwendig. Die Liberale Partei, die führende Kraft in der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung, sprach sich klar gegen ein Bauverbot für Minarette aus, ebenso wie die oppositionellen Sozialisten. Dänemark hat bisher keine Moscheen mit Minaretten.

Boykottaufrufe aus der islamischen Welt

Die Entscheidung für ein Bauverbot ist am Montag von der türkischen Presse indes scharf kritisiert worden. Das Ergebnis des Referendums sei ein Ausdruck der "Islam-Angst", kommentierte die regierungsnahe Zeitung "Zaman". In anderen Blättern war von einer "Schweizer Schande" und einem Erfolg für den Rassismus die Rede. Die Schweiz sei beim "Toleranz-Test durchgefallen", lautete die Schlagzeile der Zeitung "Bugün".

Einige Zeitungen berichteten, die Schweiz müsse sich nun auf Boykottaufrufe aus der islamischen Welt gefasst machen. "Zaman" zitierte Vertreter der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die das Schweizer Referendum eine "Besorgnis erregende Entwicklung" nannten. Die OIC ist eine Dachorganisation mit 57 Mitgliedstaaten. Eine Reaktion der türkischen Regierung lag zunächst nicht vor; der Montag war in der Türkei wegen des islamischen Opferfestes ein offizieller Feiertag.

Keine Abstimmung gegen den Islam

Die schweizerische Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Minister teilnahm, sagte: "Ich werde erklären, dass die Abstimmung die Minarette betroffen hat, aber selbstverständlich nicht die muslimische Gemeinschaft." Die Schweiz sei weiterhin an einer "interreligiösen Zusammenarbeit interessiert und dass wir den Religionsfrieden in der Schweiz weiterhin sehr hoch halten wollen". Das Votum bei der Volksabstimmung sei "nicht eine Abstimmung gegen den Islam" gewesen, sondern "eine Abstimmung, die sich gegen fundamentalistische Ausprägungen richtete".

Widmer-Schlumpf sagte zu möglichen Gewaltaktionen gegen schweizerische Botschaften: "Es ist selbstverständlich, dass nach einer solchen Abstimmung, die mehr Beachtung findet als andere, auch die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend angepasst werden." Derzeit gebe es aber keine Anzeichen für eine besondere Gefährdung schweizerischer Einrichtungen.

Das Nein der Schweizer zu Moscheetürmen markiert auch einen weiteren Erfolg für die SVP als nationalkonservative Kraft - als einzige große Partei unterstützte sie die Anti-Minarett-Initiative. Die SVP um ihren Anführer Christoph Blocher gewann in den vergangenen Jahren immer mehr Anhänger. Mit harter Rhetorik macht die Partei generell gegen alles Fremde mobil. Dabei nahm sie zuletzt verstärkt die Muslime ins Visier. Im Vorfeld hatten Experten gewarnt: Schlüer und seine Helfer wollen mit der Minarett-Initiative eine Abstimmung über den Islam erzwingen. Genau das scheint ihnen jetzt gelungen zu sein.

Verbot ist rechtlich fraglich

Vor allem auf dem Land und in den Regionen der Deutschschweiz verfing die Kampagne : In Appenzell-Innerrhoden stimmten 70 Prozent der Wähler für das Verbot. Die Gegner konnten nach den ersten Auszählungen nur im Kanton Genf mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen einen klaren Erfolg verbuchen. Bis zuletzt hatten die Meinungsumfragen prognostiziert, dass die Initiative keine Mehrheit finden würde.

Ob das Bauverbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Rechtsexperten betonen, eine derartige Vorschrift verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Vorhaben stoppen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte zu den Konsequenzen eines möglichen Urteils: "Würden wir ein solches Urteil ignorieren, könnte die Konsequenz sein, das wir aus dem Europarat ausgeschlossen würden."

Das Abstimmungsergebnis ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. "Diese Sorge muss man Ernst nehmen", sagte er. Eine Tabuisierung würde den Zulauf für islamfeindliche Kräfte nur verstärken. Er warnte davor, die Abstimmungsmehrheit in der Schweiz hochmütig zu kritisieren und plädierte für eine offensive Debatte. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. (mit dpa/ddp/rtr)