Schwenk nach Westen

Der Despot hat sich entschieden. Aleksander Lukaschenko will Weißrussland in Richtung Europa ausrichten. Diese Neuigkeit unterbreitete der Präsident Sloweniens Außenminister Samuel Zbogar, der jüngst anlässlich der Eröffnung eines Informationsbüros des Europarats nach Minsk gekommen war. "Die Annäherung an die Europäische Union ist kein Spiel", erklärte der weißrussische Präsident mit überraschender Deutlichkeit, "das ist unser strategischer Kurs." Dann fügte Lukaschenko erklärend hinzu: "Der Umfang unseres Handels mit der EU ist genauso groß wie mit Russland. Die EU bedeutet Technologien, Kredite und Investitionen."

Grund für den West-Schwenk Lukaschenkos sind vor allem die massiven Probleme, die der Präsident seit geraumer Zeit mit dem Nachbarn Russland hat. Immer wieder muss der Staatschef die Versuche Moskaus abwehren, die ehemalige Sowjetrepublik wieder in den direkten Einflussbereich zu zwingen. Der Kreml nutzt dazu vor allem wirtschaftliche Druckmittel, weshalb es in der Vergangenheit Streit um billige Gaslieferungen oder zinsgünstige Kredite gab. Am Wochenende eskalierte der Dauerzwist zu einem "Milchkrieg". Wohl weil sich Lukaschenko wieder einmal rüde über die russische Politik beschwert hatte, untersagten die russischen Gesundheitsbehörden kurzerhand die Einfuhr von weißrussischen Molkereiprodukten. Der Grund: diese seien nicht ausreichende gekennzeichnet. Lukaschenko hält diese Begründung für eine Farce und ließ mitteilen, dass sein Land bereit sei, wieder Grenz- und Zollkontrollen an der Grenze zu Russland einzuführen. Der vieldeutige Kommentar aus dem Kreml: "Wir sind über Weißrusslands Verhalten nicht sonderlich verstimmt. Offenbar hat es jemand satt, der Präsident dieses Landes zu sein."

Während Russland immer wieder die Peitsche schwingt, lockt die EU unterdessen mit dem Zuckerbrot. Wirtschaftliche und politische Sanktionen wurden gelockert und zuletzt wurde Weißrussland in die neu ins Leben gerufene Ost-Partnerschaft aufgenommen, in deren Rahmen sechs ehemalige Sowjetrepubliken von Brüssel Aufbauhilfe bekommen. Die EU verlangt dafür nur eines von Lukaschenko: mehr Demokratie.