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05. März 2015

Sebastian Edathy: „Geständnis“ empört Politiker und Promis

 Von 
Sebastian Edathy am 2. März vor dem Landgericht in Verden.  Foto: afp

Der ehemalige SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy zeigt offenbar keine Reue. Die Union fordert die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren nicht einzustellen.

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Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie gibt es zunehmend Kritik, ja Empörung. Grund ist neben der juristischen Entscheidung des Landgerichts Verden, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 5000 Euro einzustellen, vor allem die jüngste Äußerung des 45-Jährigen auf seiner Facebook- Seite. Darin betont er, dass die Erklärung vor Gericht, er habe Material besessen, das laut Staatsanwaltschaft kinder- und jugendpornografisch sei, und insoweit Fehler gemacht, nicht als Geständnis zu werten sei.

Der Deutsche Kinderschutzbund unterstützt die Entscheidung seines niedersächsischen Landesverbands, das Bußgeld von Sebastian Edathy nicht anzunehmen. „Herr Edathy hat keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt, was die Opfer von Kinderpornografie durchleiden müssen“, sagte der Präsident des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers. Die Entscheidung, das Geld abzulehnen, sei richtig angesichts des „arroganten und uneinsichtigen Verhaltens“. Hilgers betonte, der Konsum von kinderpornografischem Material fördere dessen Produktion „und damit die abscheulichen Straftaten gegen Kinder und Jugendliche“.

Dennoch falle es dem Verband nicht leicht, das Geld abzulehnen, weil die Organisation auch von Bußgeldern aus Strafprozessen lebe.

Union gegen Einstellung des Verfahrens

Der Obmann der Unionsfraktion im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Armin Schuster, forderte die Staatsanwaltschaft auf, der Einstellung des Verfahrens nicht zuzustimmen, solange Edathy die Summe noch nicht überwiesen habe. Denn die Entscheidung basiere auf falschen Voraussetzungen, da weder ein Geständnis vorliege noch Reue zu erkennen sei. Die Menschen empöre das zu Recht. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hatte bereits am Dienstag erklärt, sie könne die Weigerung des Kinderschutzbunds, die 5000 Euro nicht anzunehmen, gut nachvollziehen. Der Obmann der Linksfraktion, Frank Tempel, äußerte sich ebenso kritisch.

Scharfe Reaktionen gab es auch außerhalb des politischen Raums. Der Schauspieler und vierfache Vater Til Schweiger erklärte im Magazin „Stern“, er finde Edathys Larmoyanz, so wörtlich, „zum Kotzen“. Schließlich werde das Material von Schwerkriminellen zum Schaden der Kinder hergestellt.

Edathy wurde vorgeworfen, im Herbst 2013 kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Am zweiten Verhandlungstag gab der Politiker zu, solche Bilder und Videos besessen zu haben, relativierte dies allerdings später. Mit der Einstellung des Verfahrens gilt er als nicht vorbestraft.

Der Edathy-Untersuchungsausschuss setzte seine Arbeit am Mittwoch fort. Dabei ging es um den Fall eines leitenden Beamten des Bundeskriminalamts (BKA), der sich bei demselben kanadischen Filmhändler Material besorgt hatte wie der einstige SPD-Politiker.

Im Frühjahr werden führende Sozialdemokraten, allen voran Fraktionschef Thomas Oppermann, vernommen. Dabei geht es um die Frage, wann die SPD-Spitze was über den Fall Edathy wusste, und ob sie damit eventuell zur Strafvereitelung beitrug. Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann ermittelt wegen dieses Verdachts die Justiz.

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