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29. August 2014

Sebastian Edathy: Edathy scheitert in Karlsruhe

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In Karlsruhe abgewiesen: Sebastian Edathy.  Foto: dpa

Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende Sebastian Edathy wollte sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren - die Ermittler hätten mit ihren Durchsuchungen seine Rechte verletzt. Aber der frühere Bundestagsabgeordnete hat in Karlsruhe keinen Erfolg.

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Der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und Büroräume gescheitert. Der Anfangsverdacht auf Besitz von Kinderpornografie sei mit „verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausführungen“ begründet worden, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Damit steht der Anklage Edathys vor dem Landgericht Verden verfassungsrechtlich nichts im Wege. In den nächsten Wochen soll dort über die Zulassung der Anklage entschieden werden. Edathy, bekannt geworden als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, hatte am 6. Februar 2014 überraschend sein Mandat niedergelegt, vier Tage später wurde bei ihm wegen des Verdachts auf Kinderpornografie durchsucht. Nach der Zerschlagung eines Kinderpornorings in Kanada hatte man herausgefunden, dass Edathy dort fünf Jahre lang Bestellungen übers Internet vorgenommen hatte.

Die Staatsanwaltschaft Hannover, Edathy hat dort seinen Wohnsitz, bejahte einen Anfangsverdacht und erwirkte die richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse. Das Bundeskriminalamt hatte das Material zuvor als strafrechtlich nicht relevant beurteilt. In einem „Spiegel“-Interview sagte Edathy: „Ich bin ein Gegner von Kinderpornografie.“ Und weiter: „Alles, was ich getan habe, war im legalen Bereich und hätte nie öffentlich werden dürfen.“ Mehrere Juristen gaben Edathy recht und kritisierten die Justiz scharf.
Später wurde bekannt, dass bei den Durchsuchungen strafbare Kinderpornografie sichergestellt worden sein soll. Es wurde auf Sicherheitskopien im Bundestag gefunden. Seinen Bundestags-Laptop hatte Edathy als gestohlen gemeldet.

Auf diese nachträglichen Funde kam es bei der jetzt entschiedenen Verfassungsbeschwerde aber nicht an. Es ging darum, ob vom damaligen Kenntnisstand aus ein Verdacht bejaht und durchsucht werden durfte.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält dazu eine wichtige Klarstellung, die die bisherigen Darstellungen Edathys und einiger Medien als fehlerhaft erscheinen lassen. In der Entscheidung heißt es, dass das in Kanada bestellte Material „gerade nicht“ als „ausschließlich legal“ bewertet wurde. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Hannover hätten vielmehr einige der Nacktfotos als „strafrechtlich relevant“ eingestuft oder einem „Grenzbereich“ zugeordnet.

Zudem sei das Gericht von dem kriminalistischen Erfahrungssatz ausgegangen, dass die „Grenze zur strafbaren Kinderpornografie … nicht zielsicher eingehalten werden kann und regelmäßig auch überschritten wird.“ Die Frage, ob man von einem legalen Verhalten ohne weitere Anhaltspunkte auf strafbare Handlungen schließen dürfe, sei in diesem Fall „daher nicht entscheidungserheblich“.

#artiicle[0]

Allerdings verletzte die Durchsuchungsaktion am 10. Februar die Immunität Edathys. Zwar legte er am 6. Februar sein Mandat nieder, Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigte sein Ausscheiden aber erst am 10. Februar.

Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt klar, dass die Immunität am Folgetag erlosch, also am 11. Februar. Weil Edathy sich vor den Instanzgerichten aber nicht auf seine Immunität berufen hatte, war die erst in seiner Verfassungsbeschwerde erhobene Rüge unzulässig. (Aktenzeichen: 2 BvR 969/14)

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