Seehofer: AKW laufen lassen

Im Streit über die Zukunft der Atomkraft fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung und stellt sich damit gegen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Der Maßstab, ob und wie lange ein Kernkraftwerk läuft, muss doch zuallererst die Sicherheit sein“, sagte Seehofer im Interview der Frankfurter Rundschau: „Deshalb wollen wir auch nicht mit konkreten Jahreszahlen in die Verhandlungen der Koalition gehen.“

Seehofer unterstützte damit eine Forderung des Deutschen Atomforums, das eine Befristung ablehnt. Hingegen hatte sich Röttgen für eine „moderate Verlängerung“ der Laufzeiten um wenige Jahre ausgesprochen.

Entschieden lehnte Seehofer auch eine finanzielle Belastung der Stromkonzerne über die geplante Brennelementesteuer hinaus ab. Röttgen will die Hälfte der Sondergewinne aus den längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abschöpfen und zur Förderung erneuerbarer Energien einsetzen. „Das habe ich mit Angela Merkel und Guido Westerwelle in den Sparbeschlüssen so nicht vereinbart“, sagte Seehofer: „Ich lehne ab, was über das hinausgeht, was wir vereinbart haben“. Außerdem stehe für die CSU fest: „Diese Belastungen kommen nur, wenn es Laufzeitverlängerungen gibt. Das ist ein Junktim.“

Widerspruch erhält Röttgen auch von den SPD-geführten Ländern - freilich aus anderen Gründen: „Das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung ist offensichtlich um den politischen Willen herumgestrickt, die Atomkraft länger laufen zu lassen“, monierte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) nach einem Treffen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Laut Bundesumweltministerium werden die Eckpunkte des Energiekonzepts der Regierung Ende August vorgestellt.

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