Seehofer attackiert Kanzlerin: Fehler in der Euro-Krise

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer attackiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über das Euro-Rettungspaket. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ihn habe die Äußerung Schäubles irritiert, eine Finanztransaktionssteuer werde wegen des Widerstands anderer Länder nicht kommen. Entscheidungen des Berliner Koalitionsausschusses könne "hinterher keiner in Frage stellen - auch der Finanzminister nicht".

Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren." Wenn die Bundesregierung "nach Monaten von Absichtserklärungen" endlich Beschlüsse zur Regulierung der Finanzbranche treffe, könne man "nicht gleichzeitig der Öffentlichkeit mitteilen, dass es sowieso nicht kommen wird".

Seehofer fügte hinzu: "Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt." Man könne zudem den Verhandlungspartnern in London und Washington nicht "über die Öffentlichkeit mitteilen: Seid mal nicht so nervös, wir haben zwar was beschlossen, aber wir wissen, dass ihr sowieso nicht zustimmt". Ein solches Vorgehen sei nicht zielführend.

Auf die Frage, ob er sich auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stelle, antwortete Seehofer: "Wir müssen gemeinsam eine Lehre ziehen aus den ersten Monaten dieses Jahres." Das "bürgerliche Lager" liege jetzt in Deutschland unter 40 Prozent, das "linke Lager" dagegen über 50 Prozent. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Also höre ich am Abend der Wahl in NRW von meinen Freunden von der CDU: 'Wir haben verstanden.' Jetzt müssen wir das Verstehen aber in konkrete Politik umsetzen." In der ARD-Sendung "Pelzig unterhält sich" lobte Seehofer in der Nacht zu Freitag ausdrücklich den Regierungsstil der Kanzlerin.

Merkel habe sich "bisher sehr gut durchgesetzt und behauptet". Die gegenwärtigen Probleme seien "riesig". Der CSU-Chef fügte hinzu: "Ich finde, sie macht`s gut."