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25. Juni 2015

Seehofer und Gauck: Seehofer hetzt gegen „Asylmissbrauch“

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Horst Seehofer (CSU) legt sich mit Joachim Gauck (Bundespräsident) an.  Foto: dpa

Ungewöhnlich scharfe Worte findet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegenüber Bundespräsident Gauck. Anlass für seine Worte ist Gaucks Vergleich zwischen Vertriebenen und Flüchtlingen von heute.

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundespräsident Joachim Gauck auf ungewöhnlich scharfe Weise kritisiert. Er wandte sich gegen die von Gauck in seiner Rede am Gedenktag für Flucht und Vertreibung aufgezeigten Parallelen zwischen den deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg und den Flüchtlingen von heute. „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Die Ursachen für Vertreibung seien nun andere. „Jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt.“

Maas rügt Stimmungsmache

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge im sächsischen Freital scharf kritisiert. „Sorgen und unbegründete Vorbehalte müssen im Dialog besprochen werden. Wer bei uns aber Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem müssen wir entschlossen entgegentreten“, sagte er. Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge seien völlig inakzeptabel.

Vor dem Asylbewerberheim in Freital war es am Mittwochabend den dritten Tag in Folge zu Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gekommen. Laut Polizei solidarisierten sich 80 Demonstranten mit den Flüchtlingen. Ihnen hätten zeitweise rund 160 Asylgegner gegenübergestanden.
Nach dem offiziellen Ende der Versammlung in der Nähe des Asylbewerberheims seien Glasflaschen auf Asyl-Befürworter geworfen worden. Ein junger Mann sei dabei leicht verletzt worden. (epd/dpa)

Gauck hatte in seiner Rede am vergangenen Samstag gesagt: „Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen. Und umgekehrt: Die Auseinandersetzung mit den Entwurzelten von heute könnte unsere Empathie mit den Entwurzelten von damals fördern.“ Beides gehöre auf ganz existenzielle Weise zusammen: „Die Schicksale von damals und die Schicksale von heute, die Trauer und die Erwartungen von damals und die Ängste und die Zukunftshoffnungen von heute.“

Claudia Roth verspürt „Ekel“

Seehofer löste mit seinen Äußerungen scharfe Kritik auch in der Bundesregierung aus. Die Flüchtlingsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), warf ihm verantwortungslose Stimmungsmache in der Asyldebatte vor. „Wenn jetzt ausgerechnet aus der Politik wieder Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt werden, ist das verantwortungslos“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Die CSU dürfe nicht reflexhaft von „Asylmissbrauch“ sprechen, wenn Menschen nach Deutschland kommen. Noch heftiger kritisierte die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den Ministerpräsidenten. Die Grünen-Politikerin warf Seehofer in der Leipziger Volkszeitung „hetzerisches“, „unanständiges“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten vor. Mit seiner Kritik an Gauck und dem Hinweis auf „massenhaften Asylmissbrauch“ in Deutschland „dienen sich Seehofer und die CSU immer deutlicher der AfD und den Kräften rechts außen an.“

Das Bundespräsidialamt wollte sich zu den Worten Seehofers nicht äußern. Kritik am Bundespräsidenten, noch dazu vom Vorsitzenden einer Regierungspartei, die ihn mit gewählt hat, ist sehr ungewöhnlich. Kürzlich erst hatte Seehofer sich in der Debatte um eine zweite Amtszeit sehr positiv über Gauck geäußert: „Ich sage, dass die Amtsführung des Bundespräsidenten Gauck sehr auf Zustimmung der Bayern und der CSU stößt.“

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Seehofers Eindruck, dass deutsche Vertriebene den Vergleich zwischen ihnen und heutigen Flüchtlingen nicht gern hörten, wird zumindest von ihren Interessenvertretern nicht geteilt, auch wenn sie in der CSU sind. Denn auf dem Gedenktag griff der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, der CSU-Politiker Bernd Fabritius, Gaucks Gedanken auf: „Durch die Verbindung dieses Gedenkens mit der Erinnerung an das Leid aller anderen Flüchtlinge und Vertriebenen bringen wir noch etwas Wesentliches zum Ausdruck: Die Vertreibung der deutschen Zivilbevölkerung aus ihrer Heimat zum Ende des Zweiten Weltkrieges – und noch viele Jahre danach – war genauso ein Verbrechen, wie es andere ethnische Säuberungen auf der ganzen Welt bis heute sind.“

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