Seen-Verkauf in Ostdeutschland: Merkels Reste-Rampe

Worum geht es? Der Bund verkauft alle Seen, Tümpel und Teiche in Ostdeutschland, die 1945/1946 verstaatlicht worden waren und später Volkseigentum der DDR wurden. Insgesamt geht es um eine Fläche von 25000 Hektar. 10.000 Hektar Gewässer sind schon privatisiert, zum Teil kauften Naturschutzorganisationen und Anglerverbände kleinere Gewässer. 15.000 sollen folgen, sobald der Bund den im vergangenen Herbst (wegen der Bundestagswahl) verhängten Verkaufsstopp beendet. Die Seen, um die es geht, liegen vornehmlich in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht privatisiert werden Seen, die Teil des Landeswasserstraßennetzes sind oder überwiegend touristisch genutzt werden. Seen, auf denen vornehmlich Fischerei betrieben wird, landen im Verkauf. Auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik spielt das Thema keine Rolle: Dort sind die Besitzverhältnisse seit Jahrzehnten geklärt.

Wer ist Verkäufer? Die Geschäfte wickelt eine bundeseigene Gesellschaft ab, die BVVG, Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Sie wurde 1992 gegründet, beschäftigt etwa 75 Mitarbeiter und gehörte einst zur Treuhandanstalt. Sie privatisiert nicht nur Gewässer. Im Angebot sind auch Wiesen, Äcker, Waldflächen, Baugrundstücke und Häuser. Sie ist verpflichtet, auszuschreiben und nach Marktpreisen zu verkaufen und soll Gewinne für die Bundeskasse erzielen.

Was kostet ein See? Im Durchschnitt 2000 Euro pro Hektar. Die Preise schwanken je nach Nutzbarkeit, nach Lage und Schönheit zwischen 400 und 6000 Euro. Ein Beispiel: Der Mellensee nahe Berlin: 220 Hektar, 440.000 Euro.

Warum gibt es Ärger? Die Gemeinden und Anwohner fürchten, Kontrolle und Zugang zu den Seen vor ihrer Haustür zu verlieren. Nach den Landeswassergesetzen darf ein Privatbesitzer zwar niemandem verbieten, in seinem See zu schwimmen. Der Teufel steckt aber im Kleingedruckten: Hat er auch Uferfläche um den See erworben, darf er sehr wohl den Zugang zum See versperren oder Betretungsgebühren nehmen. Also: Wie schwimmen gehen, wenn man nicht ans Ufer darf? Die BVVG bietet die Seen zunächst den Gemeinden zum Kauf an. Aber die haben meistens kein Geld, sich einen größeren See zu kaufen. Den Fischern geht es ähnlich: Die wenigsten können es sich leisten, einen See zu kaufen, für dessen Bewirtschaftung sie bislang eine kleine Pacht zahlten.

Und die Politik? Im Petitionsausschuss des Bundestages liegen schon 84000 Unterschriften gegen die Verkäufe. Das Thema ist festgefahren. Mecklenburg-Vorpommern scheiterte am 18. Dezember 2009 im Bundesrat mit einer Initiative gegen die Verkäufe. Sie landete in den Ausschüssen. CDU/CSU und FDP wollen weiter Seen verkaufen, SPD, Linke und Grüne sind dagegen. (bho)