Selbstanzeigen: Reuige Steuersünder meist "ausgebuffte Täter"

Berlin. Die SPD zieht nach und erklärt nun auch, ab dem Jahr 2011 die Möglichkeit zur Selbstanzeige für Steuersünder abschaffen zu wollen. "Das ist ein Zeichen der Privilegierung, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagte der Finanzexperte und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag. Im März werde seine Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen.

Am Vortag hatten auch Vertreter von CSU und FDP diese Ausnahmeregel infrage gestellt. "Steuerhinterzieher", die sich vor Entdeckung der Straftat selbst anzeigen, müssen ihre Steuern fristgerecht nebst Zinsen nachzahlen und werden damit straffrei.

Ansonsten wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahre oder einer Geldstrafe bestraft, in besonders schweren Fällen sogar von bis zu zehn Jahren.

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte dem ARD-Magazin "Panorama", die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen "pervertiere den Sinn des Gesetzes". Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung motiviert seien. Er sei für den kompletten Wegfall der Regelung, es sei denn, die Schweiz hebe ihr Bankgeheimnis im Zuge eines Abkommens zur Doppelbesteuerung auf, sagte Michelbach.

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing (FDP), stellt das Instrument in Frage. Das Gesetz werde oft missbraucht. Es bestehe eine "krasse Gerechtigkeitslücke". Eine Diskussion über den Sinn des Gesetzes sei überfällig.

Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt nach Angaben von "Panorama", dass nur ein Prozent der Steuersünder aus Reue in die Ehrlichkeit zurückkehre. Der Rest seien "in aller Regel ganz ausgebuffte Täter, die mit der Selbstanzeige spielen". (dpa/rtr)