Senkungen ja oder nein: Steuerfrage spaltet die Union

Berlin. Die Union ist tief zerstritten. Steuersenkungen: Ja oder nein - wenn ja: Wie viel? Diese Fragen spalten CDU und CSU. Der Riss aber auch quer durch die CDU. Ohne einen Kompromiss könnten CDU und CSU sogar erstmals mit getrennten Programmen in den Bundestagswahlkampf gehen. Das gebe es nur, wenn es ein "glaubwürdiges Bekenntnis zu weiteren Steuersenkungen" enthalte, drohte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und des Saarlandes haben sich offen auf die Seite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geschlagen. Der hatte im FR-Interview erklärt, es gebe auch in der nächsten Wahlperiode keinen Spielraum für Steuersenkungen. Günther Oettinger erklärte eine "Steuersenkung auf Pump" für "nicht gerecht". Die Minimalziele in Sachen Steuerreform hält er erst Ende der Legislaturperiode für realistisch: die Abflachung der "kalten Progression", die dadurch entsteht, dass Arbeitnehmer durch Tariferhöhungen in höhere Steuerklassen kommen. Eine Reform mit "Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich" sei vorerst nicht realisierbar, sagte der Saarländer Peter Müller.

Schäuble hatte mit seinen Äußerungen, ohne ihn zu nennen, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla widersprochen. Der propagiert eine "strukturelle Steuerreform" nach der Bundestagswahl. Er versucht damit den Kräften in der CDU entgegenzukommen, die wie der niedersächsische Landeschef David McAllister gerade erst ein Steuersystem fordern, das "einfach, niedrig und gerecht" sei. Das fordert auch der angestrebte Koalitionspartner FDP und vor allem eben die CSU.

Als "strukturell" könnte, so das Kalkül in der CDU-Zentrale, auch eine Reform verkauft werden, die nur zwei der drei Essentials erfüllt: einfach und gerecht. Das Problem, auf das Schäuble und Co. aufmerksam machen: Ohne Entlastungen gilt selbst ein einfacheres Steuersystem als politisch nicht durchsetzbar. Denn dafür müssten Ausnahmen gestrichen werden. Den Politikern ist noch in böser Erinnerung, welchen Proteststurm vor der vorigen Wahl der Plan ausgelöst hatte, die Steuerfreiheit für Sonntags und Nachtarbeit abzuschaffen. Um solche Verluste bei den Betroffenen zu kompensieren, gilt die von Müller erwähnte mindestens zweistellige Milliardenentlastung als nötig.

Die einen Unionspolitiker sehen ihr Profil gefährdet, wenn sie nicht auch in der Krise Steuersenkungen propagieren. Die anderen fürchten um ihre wirtschaftspolitische Kompetenz, wenn sie unrealistische Ziele propagieren.