Röttgen vs. Brüderle: Showdown im Kanzleramt

BERLIN. Rainer Brüderle wird an diesem Sonntag auf seinen gewohnten Kirchgang und das Mittagessen mit seiner Frau in Mainz verzichten müssen. Angela Merkel hat den FDP-Politiker ebenso wie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Koalitionsgipfel ins Kanzleramt einbestellt. Nach Monaten konfuser Debatten über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke soll endlich ein Konzept auf den Tisch. Dieser Tisch, so ist zu erwarten, wird so lange nicht verlassen, bis ein Ergebnis da ist. Das allerdings kann dauern, denn bisher haben die beiden Minister so konträre Positionen wie nur denkbar vertreten.

Dass sich die Runde bereits morgens trifft und den ganzen Tag lang verhandeln soll, dass auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Parteichefs von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, sowie die Fraktionsvorsitzenden der Koalition dabei sein werden – all das lässt darauf schließen, dass die Kanzlerin nicht noch weitere Wochen wabernder Diskussionen ins Land gehen lassen will.

Merkel kam mit einem bemerkenswert offen formulierten Vorsatz aus dem Urlaub: „So wie es war, kann und darf es nicht bleiben“, sagte sie und sprach über die lausige Vorstellung ihrer Regierung. Sie hat damit offenkundig auch ihre eigene Arbeit gemeint, das vielfach kritisierte Laufenlassen von Debatten, ohne selber Position zu beziehen.

Jetzt hat Angela Merkel die Zügel angezogen. Sie hat das Energiethema zur Chefsache erklärt, dem sie sich nicht nur mit einer publikumswirksamen Reise durchs Land widmet. Während sie sonst ihre Minister weitgehend unbehelligt arbeiten lässt, hat sie Röttgen und Brüderle unter eine Art Sonderaufsicht gestellt. Sie müssen liefern, und zwar zuerst an sie. Die Chefin führt.

In mehrere Arbeitsaufträge zerlegte sie am Dienstag die Streitpunkte: Wie viel Zusatz-Atomkraft ist energiepolitisch sinnvoll? Auf welchen neuen Sicherheitsstandard verpflichtet man die AKW-Betreiber? Wie viel des Zusatzgewinns lässt sich dann noch auf welche Weise abschöpfen? Und wie viele Jahre lässt das Verfassungsgericht noch als rein quantitative Aufstockung der Laufzeiten durchgehen, die gegen den Willen der Länder durchsetzbar ist, und von welcher Grenze an würde es das ganze Gesetz und so jede Verlängerung kassieren? Längst sind zur Klärung dieser Fragen diplomatische Verhandlungen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium nötig.

Aber Merkel wird am Sonntag nicht als neutrale Schiedsrichterin auftreten. Zwar kennt sie aus eigener Erfahrung als Umweltministerin unter Helmut Kohl den Grundkonflikt zwischen Wirtschafts- und Umweltressort. Doch ist die Sache im aktuellen Fall komplizierter. Röttgen gehört zu ihren Vertrauten, einem Kreis jüngerer CDU-Politiker, die sie als neue Parteivorsitzende gegen die Alteingesessenen immer gestützt haben. Er vertritt liberale Positionen, die ihrer Vorstellung von einer modernen CDU sehr nahe sind. Dazu gehört die Offenheit für schwarz-grüne Bündnisse. Seit den Zeiten der Bonner Pizza-Connection junger CDU- und Grünen-Abgeordneter hält Röttgen den Kontakt ins andere Lager. Sie hat ihn mit Bedacht zum Umweltminister gemacht, sie wollte ihn genau auf diesem Platz haben.

Dass er nun mit guten Aussichten um den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen kämpft, verfolgt sie mit Verständnis, aber auch mit Sorge. Im Falle einer schnellen Neuwahl in NRW könnte ihr einer ihrer fähigsten und wichtigsten Männer im Kabinett abhandenkommen. Klar ist jedenfalls, dass Merkel eine fachlich wie politisch vertretbare Lösung im Laufzeit-Streit anstrebt, die Röttgen nicht blamiert.

Solche Rücksichten wird sie im Fall Brüderle nicht nehmen. Der Freidemokrat gehört zu jenen Mitgliedern ihres Kabinetts, deren Wirken sie eher misstrauisch verfolgt. Das beginnt mit der rheinisch-weinseligen Mentalität, die der Norddeutschen wenig liegt. Allerdings hat Brüderle auch schon gezeigt, dass er nicht nur gemütlich daherplaudern, sondern im Zweifel harte Bandagen anlegen kann, und zwar auch auf ihre Kosten. In der Frage staatlicher Hilfen für Opel hat er sie im Juni öffentlich auflaufen lassen und sich als wahrer Hüter der Marktwirtschaft profiliert. Nichts schätzt die Kanzlerin weniger, als so vorgeführt zu werden.

Konflikt erreicht Höhepunkt

Das haben auch die Chefs der Atomkonzerne zu spüren bekommen, die meinten, sie mit einer Anzeigenkampagne zu einer nachgiebigeren Haltung in Sachen Laufzeiten und Atomsteuer bewegen zu können. Die ließ sie wissen: „Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung.“ Dennoch: Auch wegen dieser Anzeige steht Merkel in der Atomfrage unter besonderer Beobachtung und wird darauf achten, dass ihre beiden Fachminister eine möglichst unangreifbare Lösung produzieren. Eine, die nicht nach einer Verbeugung vor der Atomindustrie aussieht. Wie weit sie davon noch entfernt sind, zeigte am Montag die öffentliche Vorstellung des Energie-Gutachtens.

Als Brüderle in einer kurzen Vorbesprechung darauf bestand, zu verkünden, den „größten volkswirtschaftlichen Nutzen“ brächten Extra-Laufzeiten von 12 bis 20 Jahren, kündigte Röttgen ihm an, nicht zurückzustecken. Vor der Presse führte er dann genüsslich aus, dass laut Gutachten der Unterschied zwischen vier, acht und zwölf Jahren Laufzeitverlängerung sowohl bei Strompreis als auch bei Klimaschutz und Energieversorgung nur im einstelligen Prozentbereich liegt.

Zudem spielte er einen weiteren Trumpf aus: die Zuständigkeit seines Hauses für die Sicherheit der AKW. Nun, da die Forderung im Raum steht, alle noch laufenden Meiler müssten gegen Flugzeugattacken abgesichert werden, wird es für Merkel schwer, dahinter zurückzubleiben. Und als das Kabinett am Mittwoch das Sparpaket beschloss, bestand Röttgen darauf, dass der Text auf den Koalitionsvertrag verweist, wonach Zusatzgewinne der Atombranche auch dem Ausbau erneuerbarer Energie zukommen sollen. Im Gegenzug setzte Brüderle durch, die Laufzeit der Brennelemente-Steuer offen zu halten. So erreicht ein Konflikt seinen Höhepunkt, der seit den Koalitionsverhandlungen im vorigen Herbst heranwuchs.

Einerseits genießt Röttgen in der Unionsfraktion, deren Geschäftsführer er bis zur Wahl war, einen guten Ruf. Andererseits sind ausgerechnet Energiepolitiker wie Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß und Michael Fuchs Röttgens ärgste Widersacher – die im atomfreundlichen Wirtschaftsminister einen Verbündeten fanden. So beliebt Röttgen im Umweltministerium als Chef ist, so groß ist inzwischen der Frust darüber, dass das Haus keinen der Konflikte gegen das Brüderle-Ressort gewonnen hat. Sei es im Streit darüber, die Industrie zu mehr Energieeffizienz zu verpflichten, in der Frage, wie stark welche Form der Solarenergie zu fördern ist oder in Kleinkriegen wie dem Schadstoff-Etikett für Autos.

Wenn Röttgen in der Atomfrage nun auf volle Konfrontation setzt, verlässt er sich vor allem auf Merkel. Spricht sie ein Machtwort oder fällt ein salomonisches Urteil, ist er der große Gewinner.