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14. Februar 2016

Sicherheitskonferenz: Ende der Diplomatie?

 Von 
Während sich Bundesaußenminister Steinmeier (SPD, links) um einen versöhnlichen Ton bemüht, klagt Russlands Premierminister Medwedew den Westen offen an.  Foto: dpa

Russland isoliert sich bei der Sicherheitskonferenz. Das Auftreten Moskaus ruft in München den Rückfall in die alte Ost-West-Konfrontation aus.

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München –  

Sein Auftritt schloss das internationale Treffen von knapp 600 Staatslenkern und Diplomaten mit dem erwarteten Donnerschlag. John McCain, einflussreicher republikanischer Senator und Leiter der US-Delegation, verdunkelte die trübe Stimmung der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag mit seinen Kommentaren weiter. Die Vereinbarung einer baldigen Waffenruhe in Syrien? Sieht er nicht als Durchbruch. Russland bekomme so nur freie Hand für seine Luftschläge. Die Einbindung Moskaus in solche Krisenlösungen? Bringe nichts, da Präsident Wladimir Putin Diplomatie nur nutze, um Zeit für seine militärischen und geostrategischen Ziele zu gewinnen.

Steinmeier: "Russland spielt entscheidende Rolle"

Das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine, das Russland als Partner einbinde? Russland wolle gar kein Partner des Westens sein, sondern nur seinen Einfluss ausbauen, zuerst in der Ukraine, nun in Syrien: „Putins Appetit wächst beim Essen.“

Die Vertreter von EU und Nato, aber auch US-Außenminister John Kerry waren zuvor zumindest noch zurückhaltend optimistisch. Die verabredete Feuerpause könne „wenigstens der Einstieg in einen spürbaren Rückgang der Gewalt“ sein, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Sein britischer Kollege Philip Hammond erklärte, der Frieden liege nun in Russlands Hand: Nur wenn der Kreml aufhöre, die moderate Opposition zu bombardieren, könne über Syriens Zukunft verhandelt werden.

Doch Russland reagierte darauf fast schon abweisend, so dass McCain sich in seinem harschen Urteil bestätigt sah. Seine Äußerungen waren ein regelrechtes Pendant zum Auftritt der russischen Vertreter vom Vortag: Weder Premierminister Dimitri Medwedew, noch Außenminister Sergeij Lawrow hatten sich um diplomatischen Ton bemüht – sondern den Westen offen angeklagt.

Nato, EU und USA hätten Russland aus allen gemeinsamen Verhandlungsformaten gedrängt, kritisierte Medwedew. Man sei „in einen neuen Kalten Krieg abgerutscht“, Russland werde „praktisch jeden Tag zur größten Bedrohung erklärt“, und während die Beziehungen zwischen EU und Moskau „verdorben“ seien, tobten in der Ukraine und Syrien nun Bürgerkriege.

Protest gegen die Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt.  Foto: dpa

Zugleich sei die Zusammenarbeit mit dem Westen teilweise schlechter sei als zu Zeiten des Kalten Krieges, sagte Lawrow: „Die ideologische Konfrontation scheint wieder zum Alltag zu werden.“ Spätestens da war unbestreitbar, dass zwischen Russland und dem Westen ein Jahr nach dem Minsker Friedensschluss regelrecht Eiszeit herrscht – und das, obwohl es ohne Russland weder in der Ukraine, noch in Syrien Frieden geben wird.

Nun aber ist der Kreml dabei, den Truppen von Syriens Diktator Assad zum Gewinn immer größerer Regionen zu verhelfen – und hegt mit Kiew eine regelrechte gegenseitige Feindschaft. So beklagte der ukrainische Präsident Poroschenko in München die Rufe nach mehr Dialog mit Moskau oder gar dem Ende der Sanktionen, mit denen der Westen Moskau für die Annexion der Krim bestraft. Er fürchte ein „alternatives Europa“ des Isolationismus, der Intoleranz, der Nichtachtung der Menschenrechte, der Homophobie, sagte er. „Dieses Europa hat einen Führer: Herrn Putin.“


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Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), gab ihm recht: Der Kreml wolle die EU spalten – und unterstütze dafür europafeindliche Kräfte innerhalb der Union, sogar Rechtspopulisten. Poroschenkos Kritik ging noch weiter: „Es gibt keinen Bürgerkrieg in der Ukraine, das ist Ihre Aggression“, rief er an Putin gewandt. Und: „Es gibt keinen Bürgerkrieg in Syrien, das sind Ihre Flugzeuge, die die Zivilbevölkerung bombardieren!“ Auch US-Außenminister Kerry beklagte, wer wie Russland die „legitime Opposition“ in Syrien umbringe, stärke den IS.

Daran zeigte sich ein Grundproblem: Aus russischer Sicht gibt es keine „legitime Opposition“ gegen einen fest installierten Präsidenten wie Assad in Syrien. Medwedew gab dem Westen sogar eine Teilschuld am Bürgerkrieg: Weil der stets Assads Sturz betrieben habe.

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Ähnlich ist die russische Lesart der Ukraine-Krise: Moskaus Vorgehen war lediglich eine Reaktion – auf die Installation einer prowestlichen Regierung in Kiew. Man lebe in verschiedenen Universen, kommentierte das Poroschenko. Für Syrien heißt das nichts Gutes: „Offensichtlich geht es bei der Waffenruhe hauptsächlich darum, die Luftangriffe der russischen Kräfte zu beenden“, sagte Russlands Außenminister Lawrow irgendwann trotzig. Da müsse er schon zweifeln, „ob dieses Treffen hier in München wirklich so erfolgreich war“.

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