Sicherheitskonferenz in München: Niveauvolle Debatte, drängende Krise

Die Agenda vor der 48. Münchner Sicherheitskonferenz ist eigentlich gesetzt. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hatte schon im Anflug auf das vorgeschaltete Nato-Treffen am Freitag in Brüssel die europäischen Verbündeten erst mit einem vorzeitigen Abzug der US-Kampftruppen aus Afghanistan überrascht. Und dann die Debatte um einen möglichen Angriff Israels auf Irans Atomanlagen angeheizt: Die Washington Post berichtete von einer angeblichen Einschätzung Panettas, wonach er bald mit einem israelischen Luftschlag rechne.

Aber während des Auftakts der Sicherheitskonferenz ist all das kein Thema, zumindest offiziell nicht. Es geht allein um die Frage, welche Rolle Deutschland in der Welt spielen soll. Der britische Publizist Timothy Garton Ash trägt dem Land die Führungsrolle im neuen Europa an. Und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski fordert Berlin dazu auf, doch zumindest als größter Einzelaktionär der Europa-AG den anderen Staaten einen Weg aus der Krise zu weisen. Aber die beiden deutschen Vertreter auf dem Podium wollen die angetragene Rolle nicht recht annehmen.

Führung bedeutet Geld ausgeben

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnt, dass Führung im angelsächsischen Raum oft mit „Geld“ übersetzt werde. Und Geld gebe die Bundesrepublik Deutschland in der Finanz- und Schuldenkrise doch recht ordentlich. Mit Führung sei das ohnehin so eine Sache. Um führen zu können, müsse man wissen, was man erreichen will und welcher Weg dahin führt. Schon dies sei nicht einfach. Schwieriger werde es, dass die Menschen zwar gerne mangelnde Führung beklagten – wenn geführt werde, sich aber ebenfalls beschwerten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mag das ähnlich sehen und ergänzt, dass Deutschland als größtem Profiteur der europäischen Einigung ohnehin daran gelegen sein müsse, die Stabilität Europas zu stützen. Dafür müsse das Land auch zu finanziellen Opfern bereit sein.

Weltbank-Chef und Deutschlandkenner Robert Zoellick sagt voraus, dass sich 2012 entscheide, ob die Bundesrepublik tatsächlich zu einer Führungsmacht in Europa werde – oder ob sie vom Strudel der Euro-Krise ebenso weggespült werde. Zoellick mahnt, dass sich das Land klarwerden müsse über seine strategischen Perspektiven, die sich nicht darin erschöpfen dürften, dem Steuerzahler möglichst wenig Lasten aufzubürden. Zugleich betont er, dass Führung im 21. Jahrhundert nicht zu verwechseln sei mit einem Diktat. Was aber, wenn dieser Weg über eine schmerzhafte Haushaltskonsolidierung in allen EU-Staaten führe, so fragt Thomas de Maizière? Würde diese Führung denn auf die Unterstützung der europäischen Partner stoßen?

Timothy Garton Ash führt ein weiteres Hindernis für eine Führungsrolle Deutschlands ins Feld: die öffentliche Meinung. Die deutsche Öffentlichkeit, so seine Erkenntnis, sei noch tief im Denken der alten Bundesrepublik behaftet – die ökonomisch zwar ein Riese gewesen sei, politisch aber immer ein Zwerg bleiben wollte. Deshalb würde sie solche Führungsdebatten eben verwundert, grundsätzlich aber eher ablehnend beobachten.

Israel deeskaliert erst einmal

Polens Außenminister Sikorski warnt allerdings: „Ein Kollaps des Euro wäre viel gefährlicher als die ständige Sorge Deutschlands vor der Inflation.“ Die Idee, Deutschland könnte zu einem wohlmeinenden Hegemon in Europa werden, lehnt er aber strikt ab. Dazu fehle es der Bundesrepublik an ökonomischer, politischer und letztlich militärischer Macht. Stattdessen müsse Berlin gemeinsam mit anderen Staaten an Lösungen arbeiten. Es ist also eine überraschend niveauvolle Debatte, die sich vom klassischen Freund-Feind-Schema löst.

Trotzdem, hinter verschlossenen Türen wird die Konferenz versuchen müssen, zwei sicherheitspolitische Fragen zu entschärfen: den Streit um eine neue Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat und die Krise zwischen Israel und Iran. Letztere deeskaliert der israelische Vize-Außenminister Danny Ayalon am Freitag zumindest ein wenig. Sein Land sei überzeugt, dass rasch umgesetzte Sanktionen den Iran im Atomstreit zum Nachgeben zwingen werden. Der Iran werde sich zuerst bewegen. Dann müsse man nicht über eine Militäraktion entscheiden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.