Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | USA unter Donald Trump | Türkei | Flucht und Zuwanderung
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

24. April 2012

Siedler im Westjordanland: Streit um Siedlung spaltet Regierung in Israel

 Von Jonas Nonnenmann
Ein Palästinenser droht jüdischen Siedlern. (Symbolbild).  Foto: dpa

Die Regierung in Israel droht zu zerbrechen: Weil das Oberste Gericht die Zwangsräumung einer illegalen Siedlung anordnet, droht ein Minister mit dem Ende der Koalition. Überhaupt mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Regierung wankt.

Drucken per Mail

Radikale Siedler bedrohen die Stabilität der israelischen Regierung. Der Grund: Das Oberste Gericht des Landes hat die Räumung einer Siedlung im Westjordanland angeordnet. Die Gebäude müssten bis Dienstag geräumt werden und mehrere Dutzend Siedler das Gelände verlassen, weil das Grundstück einem Palästinensers gehöre.

Prompt drohte am Samstag der rechtsgerichtete Minister Moshe Ya'alon mit dem Sturz der Regierung, sollte die Siedlung Ulpana tatsächlich geräumt werden.

Ya'alon ist als "Strategie"-Minister eigentlich vor allem für Außenpolitik zuständig, unter anderem für den Konflikt mit Iran. Er hatte den Verteidigungsminister Ehud Barak bereits für eine Anfang des Monats durchgeführte Räumung kritisiert.

"[Die Siedler] waren auf die Evakuierung vorbereitet", sagte er der linksliberalen Zeitung Haaretz, "Es war nicht nötig, die Anti-Terrorismus-Einheit der Polizei loszuschicken." Ein weiterer rechtsgerichteter Minister wirft Barak vor, das Verteidigungsministerium auf Kosten der Siedler zum politischen Werkzeug zu machen.

Hält die Koalition bis zum Schluss?

Unterstützer von Barak warfen den siedlerfreundlichen Ministern ihrerseits vor, die Rhetorik der extremen Rechten zu übernehmen.

Kurz vor dem Ende der Regierungszeit bedrohe der Vorfall die Zukunft der Mitte-Rechts-Koalition, schreibt Haaretz: "Schwer vorstellbar, dass Netanyahu seine Koalition als gesundes und funktionierendes Parlamentsorgan bis ...Juli zusammenhält", schreibt Yossi Verter. Nicht nur der Streit um die Siedlungen belaste den Koalitionsfrieden, sondern auch der Zwist um Kürzungen im Budget und Ausnahmen von der Militärpflicht.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, er suche nun nach legalen Möglichkeiten, die Räumung zu verhindern. Den obersten Gerichtshof bat er in einem Radiointerview um eine Fristverlängerung für die Zwangsräumung. Ob das Gericht der Bitte entspricht, war zunächst unklar. (mit dapd)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

USA und Europa

Trumps USA braucht ein Gegengewicht

Von  |
US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania Trump repräsentieren eine neue USA,

Die USA bekennen sich zur Nato – wenn Europa zahlt. Aber wo bleibt die Wertegemeinschaft? Und was sind Angela Merkels Antworten wert? Der Leitartikel.  Mehr...

Donald Trump

"Komplett verrückt"

US-Präsident Donald Trump.

Ja, es ist verrückt, was wir mit US-Präsident Donald Trump erleben. Und nicht nur es, sondern auch er. Aber ist der neue US-Präsident der Erste seiner Art? Erinnert sich jemand an den Krieg im Irak? FR-Leitartikel. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung