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24. April 2012

Siedler im Westjordanland: Streit um Siedlung spaltet Regierung in Israel

 Von Jonas Nonnenmann
Ein Palästinenser droht jüdischen Siedlern. (Symbolbild).  Foto: dpa

Die Regierung in Israel droht zu zerbrechen: Weil das Oberste Gericht die Zwangsräumung einer illegalen Siedlung anordnet, droht ein Minister mit dem Ende der Koalition. Überhaupt mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Regierung wankt.

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Radikale Siedler bedrohen die Stabilität der israelischen Regierung. Der Grund: Das Oberste Gericht des Landes hat die Räumung einer Siedlung im Westjordanland angeordnet. Die Gebäude müssten bis Dienstag geräumt werden und mehrere Dutzend Siedler das Gelände verlassen, weil das Grundstück einem Palästinensers gehöre.

Prompt drohte am Samstag der rechtsgerichtete Minister Moshe Ya'alon mit dem Sturz der Regierung, sollte die Siedlung Ulpana tatsächlich geräumt werden.

Ya'alon ist als "Strategie"-Minister eigentlich vor allem für Außenpolitik zuständig, unter anderem für den Konflikt mit Iran. Er hatte den Verteidigungsminister Ehud Barak bereits für eine Anfang des Monats durchgeführte Räumung kritisiert.

"[Die Siedler] waren auf die Evakuierung vorbereitet", sagte er der linksliberalen Zeitung Haaretz, "Es war nicht nötig, die Anti-Terrorismus-Einheit der Polizei loszuschicken." Ein weiterer rechtsgerichteter Minister wirft Barak vor, das Verteidigungsministerium auf Kosten der Siedler zum politischen Werkzeug zu machen.

Hält die Koalition bis zum Schluss?

Unterstützer von Barak warfen den siedlerfreundlichen Ministern ihrerseits vor, die Rhetorik der extremen Rechten zu übernehmen.

Kurz vor dem Ende der Regierungszeit bedrohe der Vorfall die Zukunft der Mitte-Rechts-Koalition, schreibt Haaretz: "Schwer vorstellbar, dass Netanyahu seine Koalition als gesundes und funktionierendes Parlamentsorgan bis ...Juli zusammenhält", schreibt Yossi Verter. Nicht nur der Streit um die Siedlungen belaste den Koalitionsfrieden, sondern auch der Zwist um Kürzungen im Budget und Ausnahmen von der Militärpflicht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, er suche nun nach legalen Möglichkeiten, die Räumung zu verhindern. Den obersten Gerichtshof bat er in einem Radiointerview um eine Fristverlängerung für die Zwangsräumung. Ob das Gericht der Bitte entspricht, war zunächst unklar. (mit dapd)

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