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15. Februar 2016

Siedlerprodukte : Israel und Europa beenden Siedler-Streit

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Die EU stellt klar, dass die Kennzeichnungspflicht von Westbank-Siedlerprodukten kein Boykott ist - zur Beruhigung von Israels Premier Benjamin Netanjahu.

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JERUSALEM –  

Die Krise im israelisch-europäischen Verhältnis, die auf den EU-Beschluss zur Kennzeichnungspflicht von Siedlerprodukten zurückging, ist beendet. Israels Premier Benjamin Netanjahu bezeichnete eine Klarstellung der EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini am Sonntag vor dem Kabinett in Jerusalem als „willkommenen Schritt“. Mogherini hatte Netanjahu in einem Telefonat vom Freitag versichert, dass es sich bei der Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Kosmetika aus Westbank-Siedlungen weder um einen Boykott noch um Unterstützung der antiisraelischen BDS-Bewegung (boycott, divestment, sanctions) handele. Auch nehme Brüssel damit keine künftige Grenzziehung vorweg. Die könnten nur Israelis und Palästinenser in direkten Verhandlungen festlegen.

Netanjahu, der zugleich als Außenminister fungiert, hatte in Reaktion auf die EU-Richtlinien für Siedlerprodukte vor drei Monaten angewiesen, alle Kontakte mit Brüssel hinsichtlich der Palästinenserfrage zu suspendieren. Allerdings verstand man in Jerusalem bald, dass dies letztlich auch israelischen Interessen schadet. Jedenfalls streckten vor kurzem beide Seiten ihre Fühler aus, um das Verhältnis zu bereinigen. Mogherini kam Netanjahu insofern entgegen, als sie Israels Sicherheit ein europäisches Anliegen nannte und sich solidarisch mit den von Terrorgefahren bedrohten Israelis erklärte. Diese allgemeinen Aussagen ändern allerdings nichts an der Haltung der EU zu den Siedlungen, die Israel seit 1967 entgegen internationalen Rechts in den besetzten Gebieten hochziehen ließ.

Siedler behindern Zwei-Staaten-Lösung

Der EU-Beschluss, dass dort produzierte Waren, soweit sie nach Europa exportiert werden, nicht als „made in Israel“ ausgegeben werden können, bleibt bestehen. Dennoch argwöhnt die palästinensische Seite nun, Europa mache einen Rückzieher. Statt Israel zu belohnen, sollte die EU stärker die Netanjahu-Regierung zur Rechenschaft ziehen, meinte das PLO-Führungsmitglied Hanan Aschrawi.

Israels Siedlungspolitik gilt als eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. An die 600 000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und Ostjerusalem.

Laut der Friedensorganisation „Peace Now“ wurde 2015 mit dem Neubau von 1800 weiteren Siedlerwohnungen begonnen.

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