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03. Dezember 2012

Siedlungspläne: UN-Generalsekretär warnt Israel

 Von 
Israel baut weitere Siedlungen im Westjordanland.  Foto: REUTERS

Israel will 3000 neue Wohnungseinheiten in den Palästinensergebieten errichten. Eine solche Siedlung droht Ostjerusalem vom Westjordanland abzuschneiden. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon spricht von einem nahezu tödlichen Schlag für die Zwei-Staaten-Lösung.

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Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf die neuen Siedlungspläne der israelischen Regierung reagiert. Besonders besorgt zeigte er sich über Berichte, dass auch im Sektor E1 östlich von Jerusalem gebaut werden solle. Dies drohe alle Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte zu machen, weil das arabisch besiedelte Ostjerusalem dadurch vom Westjordanland abgeschnitten würde.

"Nach internationalem Recht sind Siedlungen illegal", erklärte Ban Ki-Moons Sprecher in New York. "Wenn die E1-Siedlung gebaut werden sollte, würde sie der verbleibenden Aussicht auf die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung einen nahezu tödlichen Schlag erteilen." Im Interesse des Friedens müssten diese Pläne aufgegeben werden.

Die israelische Regierung hatte am Freitag den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in Ostjerusalem und dem Westjordanland genehmigt. Sie reagierte damit auf den Beschluss der UN-Vollversammlung, Palästina als Beobachter-Staat anzuerkennen. Als weitere Strafmaßnahme will sie Steuereinnahmen zurückhalten, die der palästinensischen Autonomie-Behörde zustehen.

Netanjahu in Berlin erwartet

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach einer Kabinettssitzung am Sonntag, mit dem Antrag bei den Vereinten Nationen hätten die Palästinenser die bisherigen Verträge mit Israel grob verletzt. Kritik an Israels Siedlungsplänen wies er zurück. "Wir werden weiterhin in Jerusalem und an allen anderen Stellen bauen, die sich auf der Landkarte der strategischen Interessen Israels befinden", sagte Netanjahu.

Noch in dieser Woche wird Netanjahu zu den deutsch-israelischen Konsultationen in Berlin erwartet. Bei einem Abendessen im Kanzleramt am Mittwoch dürfte es auch um die Konsequenzen der UN-Entscheidung und die Frage des Siedlungsbaus gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Wochenende Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit Israels.

Zugleich trete die Bundesregierung für die Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem palästinensischen Staat ein, sagte Merkel. "Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten." Die neuen israelischen Siedlungspläne erwähnte sie nicht. Allerdings hat es schon früher zwischen ihr und Netanjahu heftigen Streit um die Siedlungspolitik gegeben.

Streit zwischen den Beratern

Die Bildzeitung berichtete zudem von einer schweren Verstimmung zwischen den außenpolitischen Beratern der beiden Regierungschefs, Christoph Heusgen und Jaakov Amidror. Merkels Berater Heusgen sei darüber verärgert, dass Israel keine Zugeständnisse in der Siedlungspolitik machen wolle. Er habe sich außerdem darüber beklagt, dass die israelische Seite Verhandlungsdetails an Medien durchstechen würde. http://www.bild.de/politik/ausland/auswaertiges-amt/spitzenbeamte-streiten-sich-27478186.bild.html

Auf der israelischen Seite hieß es wiederum, Merkel würde das Thema Israel zu sehr ihrem Berater überlassen, anstatt eigene Positionen deutlich zu machen. Heusgen habe zu viel Einfluss und wolle „immer nur über Siedlungspolitik reden“, sagte ein israelischer Regierungsbeamter der Bildzeitung.

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