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05. Januar 2016

Silvester in Köln : Viele Fragen, wenig Fakten

 Von Tim Stinauer
Mittlerweile sind 100 Strafanzeigen bei der Polizei eingegangen, die meisten wegen Raubes oder Diebstahls.  Foto: dpa

Wegen Diebstählen und sexuellen Übergriffen in Köln sind bei der Polizei mehr als 90 Strafanzeigen eingegangen. Über die Täter weiß die Polizei bisher kaum etwas, der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert empfindlichere Strafen.

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Was wissen wir über die Täter?
Wenig Konkretes. Festnahmen auf frischer Tat gelangen der Polizei in der Silvesternacht nicht. Am Sonntag wurden fünf Verdächtige nach einem Raub am Bahnhof festgenommen, noch ist aber unklar, ob sie auch etwas mit den Taten am Donnerstag zu tun haben.

Die vorwiegend weiblichen Opfer beschrieben die Täter als Nordafrikaner und Araber. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ handelt es sich aber nicht nur um polizeibekannte Taschen- und Trickdiebe. Unter den Verdächtigen sollen auch Flüchtlinge aus Syrien sein, die erst seit kurzem in Deutschland leben. Das gehe aus den Personalien von Männern hervor, die Polizisten noch in der Nacht vor dem Bahnhof kontrolliert hätten – für eine Festnahme hatten die Verdachtsmomente nicht ausgereicht.

Auch unter den fünf Festgenommenen vom Sonntag, von denen inzwischen zwei in Untersuchungshaft sitzen, seien syrische Staatsbürger, bestätigte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf auf Anfrage. Polizisten, die in der Silvesternacht vor dem Bahnhof eingesetzt waren, berichten, unter den Tatverdächtigen seien zahlreiche Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gewesen. Laut GdP-Chef Arnold Plickert müsse nun ein genaues Lagebild über die Täter angefertigt werden. Er warnte davor, Flüchtlinge insgesamt „als potenzielle Straftäter zu diffamieren“.

Haben die Täter sich am Kölner Hauptbahnhof verabredet?
Diesem Verdacht geht die Polizei nach. Er gehe nicht davon aus, dass sich 1000 junge Männer, von denen vermutlich viele nicht aus Köln stammen, zufällig vor dem Hauptbahnhof getroffen hätten, sagte ein Ermittler. Um diese Vermutung zu erhärten, durchforstet die Polizei unter anderem Einträge in Internetforen und sozialen Netzwerken, auf denen sich die Männer verabredet haben könnten.

Wie viele Opfer gibt es?
Bislang sind mehr als 90 Strafanzeigen bei der Polizei eingegangen, die meisten wegen Raubes oder Diebstahls. In etwa einem Viertel der Fälle wurden auch sexuelle Übergriffe angezeigt.

Warum konnte die Polizei die Übergriffe in der Silvesternacht nicht verhindern?
Weil sie nach eigenen Angaben von den meisten Taten erst im Laufe des frühen Morgens erfahren hatte – als sich nach und nach mehr Opfer meldeten und Anzeige erstatteten. Zwar hätten sich auch in der Nacht vereinzelt Frauen an Beamte gewandt. Aber die Täter seien im dichten Getümmel vor dem Bahnhof untergetaucht, zudem hätten viele Opfer Schwierigkeiten gehabt, sie wiederzuerkennen.

Wenn unter den Tätern Asylbewerber sein sollten, würden sie dann abgeschoben?
Wenn Asylsuchenden Straftaten nachgewiesen werden, droht ihnen nicht zwingend die sofortige Abschiebung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt vor einer Entscheidung darüber, dass alle Umstände im Einzelfall geprüft werden. Das gilt insbesondere für anerkannte Asylbewerber und solche mit einem vorübergehenden Aufenthaltsstatus während des laufenden Asylverfahrens. Bei abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern könne die Ausländerbehörde in schweren und eindeutigen Fällen zügig über eine Abschiebung entscheiden, erklärte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. In der Praxis warte sie allerdings meist den Ausgang eines Gerichtsverfahrens ab, um eine sichere rechtliche Grundlage zu haben. Die Entscheidung, ob ein Straftäter abgeschoben wird, treffen in jedem Fall die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte – nicht die Gerichte. Sobald eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt wird, wiege das Interesse des Staates an einer Abschiebung besonders schwer, sagte der Sprecher. Eine schnelle Abschiebung wird dann wahrscheinlicher. Trotzdem müssten einzelne Faktoren wie das familiäre Umfeld, mögliche frühere Straftaten und auch die Lage im Heimatland einer Person berücksichtigt werden.

Was geschieht nun in Köln nach den Überfällen?
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte „neue Konzepte für die Karnevalszeit“ an, um solchen Vorfällen vorzubeugen. Mehr Zivilbeamte und Einsatzkräfte, Fahrzeuge mit Videomasten, die es ermöglichen, eine Menge von oben zu filmen, vielleicht auch Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz – das könnten nach Angaben vom Leiter der Direktion Gefahrenabwehr, Michael Temme, Konsequenzen für die Karnevalstage Anfang Februar sein. „Ziel muss es sein, frühzeitig größere Ansammlungen von Tätern, wie wir sie hier erlebt haben, zu verhindern.“ Das dürfte an einem Tag wie Weiberfastnacht eine enorme Herausforderung sein.

Was fordert die Polizeigewerkschaft?
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) verlangt, auch Vertreter von Staatsanwaltschaft und Gerichten in die Debatte über die Konsequenzen einzubeziehen. Ziel aller Überlegungen müsse aber sein, Köln für Straftäter unattraktiv zu machen. „Auch, wenn da im Moment bei der Justiz eine gewisse positive Veränderung wahrzunehmen ist, bleibt es dabei: Köln stand in der Vergangenheit nicht im Verdacht, mit atemberaubend hohen Strafen abschreckend auf Straftäter gewirkt zu haben. Zu viele Verfahren werden aus den unterschiedlichsten Gründen einfach eingestellt.“ Wer überführt werde, müsse „spürbar bestraft werden“, sagte Thust.

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