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05. Januar 2016

Silvester-Nacht: De Maizière kritisiert Kölner Polizei

 Von 
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.  Foto: dpa

"So kann die Polizei nicht arbeiten", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Arbeit der Beamten in Köln. AfD-Chefin Frauke Petry nutzt die Vorfälle, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

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Mit einiger Verspätung haben die Gewalt und die sexuellen Übergriffe auf Frauen in mehreren deutschen Städten in der Silvesternacht eine breite politische Debatte ausgelöst. Bundes- und Landespolitiker kündigten schnelle Ermittlungen und Konsequenzen an, Oppositionsparteien forderten auch politische Konsequenzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die Polizei. "Ich erwarte jetzt dringend eine Aufklärung, war es organisiert, waren es wirklich Nordafrikaner, und warum konnte man am nächsten Tag noch sagen, es wäre alles friedlich gewesen?, sagte de Maizière in einem Interview mit den "Tagesthemen". Weiter: "Da wird der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten", sagtee er im Gespräch mit den ARD-"Tagesthemen".

Der Chef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, sagte: „Aufgeklärt werden muss auch, warum die Polizei in Köln erneut von einer aggressiv auftretenden Menschenmenge derart überrascht wurde.“ Allerdings müsse klar sein, dass Gewalt und Übergriffe immer tabu seien. „Egal, welchen Pass die Täter bei sich tragen“, so Lehmann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückte ihre Empörung über „diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen“. Die Schuldigen seien „ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen“, ließ sie am Dienstag erklären. Merkel habe sich in einem Telefonat von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) über das Krisentreffen von Polizei und Behörden informieren lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) halte die Kanzlerin auf dem aktuellen Stand der Ermittlungen.

Vor dem Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht laut Polizei etwa 90 Frauen von nordafrikanisch oder arabisch aussehenden Männern umzingelt, bedrängt und ausgeraubt worden. Die Behörden sprachen von Sexualdelikten „in sehr massiver Form“ und von einer Vergewaltigung. Auch aus Hamburg und Stuttgart wurden solche Vorfälle gemeldet.

Einsatzfahrzeuge vor dem Kölner Hauptbahnhof. „Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers auf einem Krisengipfel.  Foto: dpa

Kölns Oberbürgermeisterin Reker hatte Sicherheitsbehörden und Politik am Dienstag zu einem Krisengipfel zusammengerufen. „Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter“, sagte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers danach. Insofern seien Vermutungen, es handle sich um Flüchtlinge, „absolut unzulässig“. Als Ergebnis der Beratungen verkündete Reker, dass Köln die Sicherheitsvorkehrungen für künftige Großveranstaltungen verschärfen werde. Besonders zum Karneval werde die Polizei ihre Präsenz deutlich erhöhen, auch zivile Kräfte und mobile Videoanlagen einsetzen. Unter den ersten Festgenommenen waren laut ersten Medienberichten auch einige Asylbewerber. Die Polizei bestätigte dies zunächst nicht.

Dass eine Abschiebung straffälliger Asylsuchender grundsätzlich möglich ist, bejahte das Innenministerium auf Anfrage der FR. Prinzipiell erhalte nach dem Aufenthaltsgesetz ein Ausländer kein Asyl, wenn er „als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet“. Das gelte ab einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Der Täter könne dann abgeschoben werden, sofern ihm im Heimatland nicht „Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht“, etwa die Todesstrafe.

Die Befürchtung, dass die Vorfälle politisch schnell mit der Asyldebatte verknüpft werden könnten, bestätigte sich am Dienstag. So nannte die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, die Übergriffe „die entsetzliche Folge einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik“ der Bundesregierung. Wenn Frauen auf einem der belebtesten Plätze trotz Polizeipräsenz nicht mehr vor sexueller Gewalt durch mutmaßlich arabische und nordafrikanische Männer geschützt werden könnten, „ist der sogenannte Rechtsstaat am Ende und damit der Schutz auch von Frauenrechten in unserem Land“, sagte Petry der FR. (mit doa)

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