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Politik
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12. Dezember 2012

Silvio Berlusconi: Berlusconi sorgt für Verwirrung

Kandidiert er erneut für das Amt als Ministerpräsident oder nicht? Silvio Berlusconi stiftet Verwirrung. Foto: REUTERS

Kandidiert er oder kandidiert er nicht? Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi relativiert seine Ankündigung einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten - und stiftet damit Verwirrung.

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Kandidiert er oder kandidiert er nicht? Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi relativiert seine Ankündigung einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten - und stiftet damit Verwirrung.

Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat seine Ankündigung einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten relativiert. Sollte sein Nachfolger Mario Monti bei den kommenden Wahlen als Chef einer breiten Mitte-Rechts-Koalition antreten, werde er „einen Schritt zurücktreten“, sagte Berlusconi am Mittwoch in Rom. Dann werde er sich um seine Partei Volk der Freiheit (PDL) kümmern.

Die halbe Kehrtwende des Medienunternehmers stiftete Verwirrung. „Im Moment“ sei er Kandidat für den Chigi-Palast, den Sitz des italienischen Regierungschefs, sagte Berlusconi während einer Buchpräsentation eines befreundeten TV-Moderators. Seine künftige Rolle hänge aber davon ab, „wie sich die Dinge entwickeln“. Er könne sich auch eine Rolle als Vermittler in einer von Monti geführten Regierung vorstellen oder in den „wohlverdienten Ruhestand“ gehen.

Berlusconis Partei hatte vergangene Woche der Regierung Monti die Unterstützung im Parlament entzogen. Anschließend teilte der schwerreiche Medienunternehmer mit, er strebe nach den Parlamentswahlen im Frühjahr erneut das Amt des Regierungschefs an. Daraufhin kündigte Monti am Samstag in einem Gespräch mit Staatschef Giorgio Napolitano wegen der nachlassenden Unterstützung im Parlament für seine Sparpolitik seinen baldigen Rückzug an.

"Exzellente Beziehungen zu Professor Monti"

Italienische Medien spekulieren, Monti erwäge tatsächlich, 2013 wieder für den Posten des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Bislang wurde seine auf Abruf installierte Technokratenregierung von konkurrierenden Parlamentsfraktionen getragen. Sollte er an der Spitze eines moderaten Bündnisses kandidieren, könnte Monti seinen vielgelobten Reformkurs möglicherweise mit einer eigenen Mehrheit fortsetzen. Der 69-Jährige verweigerte bisher jeden Kommentar zu seinen Zukunftsplänen.

Er habe „exzellente Beziehungen zu Professor Monti“, sagte Berlusconi. Noch am Vortag hatte er dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, dass sich die Situation in Italien im vergangenen Jahr „verschlechtert“ habe. Am Mittwoch machte Berlusconi dagegen die linken Parteien für die Wirtschaftssituation des Landes verantwortlich. Zudem kritisierte er erneut die „deutsche Vorherrschaft“ in Europa.

Berlusconis Ankündigung einer erneuten Kandidatur war international mit Bestürzung aufgenommen worden. Im November 2011 hatte er unter dem Druck der Schuldenkrise sein Amt als Regierungschef niederlegen müssen. In den vergangenen 20 Jahren war Berlusconi bereits mehrere Male Ministerpräsident. Der 76-Jährige wird in mehreren Verfahren von der italienischen Justiz belangt. Im Oktober wurde er wegen Steuerbetrugs in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt, außerdem wurde ihm für die Dauer von mehreren Jahren die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. (afp)

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