Sitz im Stiftungsrat für Steinbach: Westerwelle bleibt bei seinem Nein

Bonn. Im Streit um die Nominierung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" steht eine erste Entscheidung kurz bevor. Der Bund der Vertriebenen (BdV) werde darüber bei einer Präsidiumssitzung am Dienstag befinden, sagte eine BdV-Sprecherin am Montag in Bonn auf ddp-Anfrage. Damit wies die Sprecherin einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Entscheidung des Verbandes verschoben werden solle. Letztlich muss das Bundeskabinett die Besetzung des Beirats beschließen.

Steinbach, die seinerzeit im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Staatsgrenze gestimmt hatte, ist in Polen höchst umstritten. Da die mögliche Besetzung des Sitzes mit ihrer Person für Irritationen im bilateralen Verhältnis zu Polen gesorgt hatte, hatte Steinbach zunächst auf eine Nominierung verzichtet. Ihr Platz in dem Gremium wurde jedoch freigehalten.

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte unterdessen am Wochenende seine ablehnende Haltung gegenüber Steinbach. "Diese Stiftung trägt nicht umsonst die Versöhnung im Namen. Deswegen wird die Bundesregierung keine Entscheidung treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegensteht", sagte Westerwelle. Er fügte hinzu: "Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird."

Ziel der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist es, Erinnerung und Gedenken an das "Jahrhundert der Vertreibungen" und das damit verbundene menschliche Leid auch in jüngeren Generationen wach zu halten und durch Aufarbeitung der Geschichte zur Versöhnung beizutragen. (ddp)