Sitz im Stiftungsrat: Vertriebene vertagen Eskalation

Der Streit über Erika Steinbach (CDU) und den bislang nicht besetzten Platz im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird fortgesetzt. Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, weiterhin an Erika Steinbach als Vertreterin für das Stiftungsgremium der Vertriebenen-Gedenkstätte festzuhalten. Eine offizielle Nominierung Steinbachs wurde jedoch abermals aufgeschoben. Damit verzichtet der BdV auf eine eindeutige Entscheidung.

Kurz zuvor hatte Steinbach den Wunsch geäußert, das Bundeskabinett möge die Chance erhalten, ihre Positionen zu beraten. Im Gespräch mit Spiegel Online. hatte Steinbach süffisant formuliert, das Kabinett solle "die Möglichkeit bekommen, eine menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht".

Damit spielte Steinbach auf die ablehnende Haltung der FDP an und stellte sich als Opfer dar, dem das institutionelle Recht verweigert wird, den ihr zustehenden Gremiumssitz auch einzunehmen. In einer Erklärung des BdV vom Dienstag heißt es: "Es ist ein Demokratietest für unser Land." Der BdV versucht so, den Schwarzen Peter wieder an die Bundesregierung zurückzuschieben. Die Belastungsprobe für die Koalition dürfte dadurch noch verschärft werden.

Steinbach hatte zuletzt wiederholt darauf beharrt, den ihr laut Stiftungssatzung zustehenden Platz einzunehmen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte hingegen unmissverständlich betont, dass er nichts akzeptieren werde, was das deutsch-polnische Verhältnis belaste.

Auf dem Treffen des Kabinetts im brandenburgischen Meseberg kam das Thema Steinbach nicht zur Sprache, obwohl es dem Koalitionsfrieden in den vergangenen Tagen erheblich zugesetzt hat. Aus CSU-Kreisen war nachhaltig gefordert worden, die FDP müsse die Blockade gegen Steinbach beenden. Zwar hat der BdV neben den bereits benannten Christian Knauer und Albrecht Schläger Anspruch auf einen dritten Sitz im Rat der lange von Steinbach vorangetriebenen Stiftung. Das Bundeskabinett muss die von ihren Institutionen entsandten Kandidaten aber einstimmig bestätigen.

Die Rolle der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach war in Polen wiederholt Auslöser von Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen. In Polen hält man Steinbach vor, sich eine Vertriebenen-Biografie zugelegt zu haben, obwohl sie die Tochter eines vorübergehend in Polen stationierten deutschen Besatzungssoldaten war. Während der Ära Kohl-Genscher hatte Steinbach als Abgeordnete gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Staatsgrenze gestimmt. Von dieser Haltung hat sie sich später nie eindeutig distanziert.

Das taktische Manöver des BdV fordert einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel heraus, die sich bislang nicht zum Fall Steinbach geäußert hat.