Skandalprojekt "Nürburgring 2009": Crashtest für Beck

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) kommt wegen der gekippten Privatfinanzierung für das 250 Millionen Euro schwere Nürburgring-Freizeitprojekt unter Druck. Ein Untersuchungsausschuss soll die dubiosen Vorgänge aufklären, die vorigen Dienstag zum Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) führten.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kündigte am Freitag im Landtag an, er werde den Ausschuss in einer Sondersitzung beantragen. Der Ausbau der Rennstrecke sei ein "zweifelhaftes Projekt mit zweifelhafter Rentabilität". Er griff zudem Beck persönlich an, der die Privatfinanzierung der "Erlebniswelt" verteidigt hatte. "Die Verantwortung tragen Sie. Sie ganz alleine", sagte Baldauf.

Unterdessen kommen neue Details des geplatzten Deals ans Licht. Sie zeigen, dass das Finanzministerium in Mainz offenbar einem Betrüger aufgesessen ist. Der US-Geschäftsmann Pierre S. DuPont, der angeblich in das Projekt investieren wollte, bestreitet jedes Interesse daran und auch, überhaupt Kontakt mit dem Finanzvermittler Urs Barandun gehabt zu haben. Barandun hatte angeblichen Deal konzipiert.

"Alle Behauptungen, dass ich Anleger oder potentieller Anleger bin oder einmal war, sind völlig falsch und unbegründet", schreibt der Amerikaner in einer Erklärung, die der Südwestrundfunk veröffentlichte. Beck hatte am Mittwoch DuPont, ein Mitglied der US-Chemieindustrie-Dynastie, erstmals namentlich genannt - vorher war immer nur von einem "US-Investor" die Rede gewesen.

Wo sind die Millionen?

Der Schweizer Barandun hatte DuPont der Landesregierung als Geldgeber empfohlen und einen angeblichen DuPont-Kontoauszug über 138 Millionen Dollar sowie zwei Schecks über zusammen 100 Millionen Dollar präsentiert. Die Frage, ob die Schecks gedeckt und die Unterschrift gefälscht waren, soll nun von der Staatsanwaltschaft geprüft werden. DuPont schrieb dazu: "Ich kenne Herrn Baradun nicht und habe weder mit ihm noch mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung irgendetwas zu tun gehabt."

Beck zollte Deubel noch einmal seinen Respekt, schob ihm aber auch die volle Verantwortung zu: Aufgrund von Deubels Berichten habe es "keinen Grund" gegeben, den Finanzierungsweg infrage zu stellen. Am Freitag blieb spannend, ob 95 Millionen Euro, die das Land zur Absicherung des dubiosen Projekt bereits vor Wochen auf einem Schweizer Konto der Nürburgring GmbH hinterlegt hatte, auch wieder in der Staatskasse gelandet waren. Beck teilte mit, die Rücküberweisung von der UBS-Bank St. Gallen auf ein Konto der Nürburgring-Firma bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sei am Mittwoch veranlasst worden.

Der CDU-Politiker Baldauf hatte Beck aufgefordert, "gegenüber dem Landtag den Eingang des Geldes auf einem Konto des Landes" nachzuweisen. Angeblich waren zwei Mitarbeiter der Nürburgring GmbH in die Schweiz gereist, um das Geld "zurückzuholen". Dies lasse "im Zeitalter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs das Schlimmste befürchten".

Die Opposition fordert weitere personelle Konsequenzen

Beck verteidigte das "Nürburgring 2009" Projekt, das er am Donnerstag selbst vor Ort in der Eifel mit eröffnet hatte und das nun über staatlich abgesicherte Kredite finanziert wird. Es sei ein "für die Region und weit darüber hinaus zentrales Zukunftsprojekt". Die Nürburgring GmbH erwartet ein Umsatzplus von 50 Millionen und hofft, bereits 2010 in den schwarzen Zahlen zu sein. Kritiker bezweifeln die Rentabilität. Bisher ist im Winterhalbjahr wetterbedingt kaum Betrieb am Ring.

Die Opposition forderte weitere personelle Konsequenzen. Baldauf sagte, das Management der Nürburgring-Gesellschaft müsse ausgewechselt werden. FDP-Fraktionschef Herbert Mertin forderte zudem, die Rolle der Firma Mediinvest des Geschäftsmanns Kai Richter zu beleuchten, die unter anderem die neuen Hotels gebaut hat und "am Land" schmarotze.

Nach Informationen der Eifel-Zeitung hat eine Tochter der landeseigenen Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz dem Privatinvestor Mediinvest bereits vor zwei Monaten wegen Liquiditätsproblemen mit einer zweistelligen Millionensumme unter die Arme gegriffen. Er habe Handwerkerrechnungen nicht mehr bezahlen können. Von der Bank waren am Freitag keine Auskünfte zu erhalten.