kalaydo.de Anzeigen

Slowenien/Kroatien: Grenzkampf in der Adria

Die Slowenen stimmen über einen Vertrag mit den Kroatien ab. Es geht um ein Stück Meer - und über die Osterweiterung der EU. Von Norbert Mappes-Niediek

Sieht so friedlich aus: Abendstimmung in der Bucht von Piran.
Sieht so friedlich aus: Abendstimmung in der Bucht von Piran.
Foto: Srdjan Zivulovic/rtr

Maribor. "Kroatien ist eine Besatzungsmacht!" ruft Stanislav Polanec fröhlich, und die ganze Rentnerrunde bricht in Gelächter aus. Der Ernst und das Pathos, mit dem die Politiker um die Seegrenze streiten, ist nicht nur den alten Herren, die sich zum Kaffee in einem Einkaufszentrum in Sloweniens zweitgrößter Stadt Maribor getroffen haben, ein bisschen peinlich. Aber egal ist ihnen das Thema auch nicht.

"Da haben sie zum Beispiel einen Grenzposten einen Kilometer in slowenisches Territorium gebaut", erinnert sich der 70-jährige Polanec. "Das macht man nicht unter guten Nachbarn." So gehe Stück für Stück verloren, ereifert sich der alte Herr und hackt mit der Handkante Scheiben von einer imaginären Salami.

Der Streit um die Bucht

Seit der Unabhängigkeit 1991 streiten Slowenien und Kroatien um den Grenzverlauf. Hauptstreitpunkt ist die Adria-Bucht von Piran: Je nach Grenzziehung hat Slowenien Zugang zu internationalen Gewässern oder nicht. Nach slowenischer Auffassung gehört die ganze Bucht zu Slowenien, nach kroatischer nur die nordöstliche Hälfte.

Ein praktisches Problem ist das nur für wenige Fischer. Aber theoretisch könnte Kroatien die Fracht für den slowenischen Hafen Koper kontrollieren oder Kriegsschiffen die Durchfahrt verweigern.

2001 einigten sich die Regierungschefs auf einen Kompromiss. Die Bucht sollte zur Hälfte aufgeteilt werden. Über einen Seekorridor hätte Slowenien von seinem Küstenanteil aus aber trotzdem Zugang zu internationalen Gewässern. Das kroatische Parlament in Zagreb ratifizierte das Abkommen aber nicht.

Im Dezember 2008 blockierte Slowenien unter dem neuen Regierungschef Borut Pahor überraschend die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen und verlangte vom Nachbarn, den Anspruch auf die halbe Bucht aufzugeben.

Im September 2009 einigten sich Pahor und die neue kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor unter EU-Vermittlung erneut auf ein Abkommen. Ein Schiedsgericht aus internationalen Experten soll eine Lösung finden, die dann von beiden Seiten automatisch akzeptiert wird.

Das kroatische Parlament hat das Abkommen mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert. Nicht so das slowenische: Um einer Initiative der Opposition zuvorzukommen, sah Premier Pahor sich gezwungen, eine Volksabstimmung auszuschreiben. (mpn)


Foto: FR

Am Sonntag sollen 1,7 Millionen Slowenen über ein Grenzabkommen mit dem Nachbarn Kroatien abstimmen. Nach der jüngsten Umfrage, die im Lande selbst schon nicht mehr veröffentlicht werden darf, wollen 34 Prozent dafür und 36,4 dagegen stimmen. Das Abkommen ist für lange Zeit die letzte Chance einer Einigung. Scheitert es, droht wie schon im vorigen Jahr die Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen. Und damit stockt der ganze Zug der Osterweiterung.

Ausgerechnet Tito

Die drei rechten Oppositionsparteien setzen auf die Urangst der kleinen Nation davor, aufgerieben zu werden. "Von den Fremden wollen wir nichts, das Unsere geben wir nicht her", ist die Parole der Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa. Die Parole stammt ausgerechnet vom jugoslawischen Staats- und Parteichef Tito (1892-1980), der unter den Rechten sonst verfemt ist.

"Und sie stammt aus der Zeit, als Tito noch gut Freund mit Stalin war", spottet der Sozialdemokrat Bojan Horvat. In einer Broschüre mobilisieren die Demokraten noch konkretere Ängste: "Kärnten haben sie uns genommen, Triest und Görz - aber das Meer geben wir nicht her!" steht fett auf dem Titel - Reminiszenz an die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, als jugoslawische Soldaten für ein paar Monate auch in Österreich und Italien standen.

Bei Stanislav Polanec und seinen Freunden verfängt die Propaganda nicht; sie alle wollen der Empfehlung der Regierung folgen und mit Ja stimmen. "Für das Abkommen, für die Vernunft", lautet deren Parole.

Katarina Kocbek stimmt mit Nein. "Die slowenischen Politiker hätten sich lieber unter einander einigen sollen, statt die Frage an das Volk weiterzureichen", sagt die 27-Jährige. Das glaubt auch Rok Dolenc, 23 Jahre alt. "Die Regierung hätte sich mit der Opposition einigen sollen, bevor sie unterschreibt", meint der Jura-Student. In der Sache steht er voll hinter der Position seines Landes. Die Halbinsel Istrien südlich von Piran, heute Teil Kroatiens, sei ja eigentlich immer teils slowenisch, teils italienisch gewesen, nie kroatisch. Trotzdem stimmt er mit Ja.

Differenzierte Ansichten an der Basis

Differenziert, nicht polarisiert sind die Ansichten an der Basis - nicht nur bei den Wählern, sogar unter den Politikern der zweiten Reihe. Gregor Pivec, SDS-Chef von Maribor, hat ein ganzes Dossier vor sich liegen. Wie jeder, der Englisch kann, interpretiert er an dem Wort "junction" herum. Im englischen Originaltext des Abkommens wird Slowenien eine "junction", eine "Verbindung" zum offenen Meer versprochen.

Was aber heißt das? "Es kann ein Korridor sein", meint Pivec, "aber auch bloß ein Durchfahrtsrecht." Wegen der Unklarheit ist er gegen das Abkommen. "Wenn sie Korridor gemeint hätten, wie die Regierung behauptet, hätten sie ja Korridor hineinschreiben können." Sozialdemokrat Horvat ist dagegen sicher, dass das vereinbarte Schiedsgericht Slowenien einen Weg ins offene Meer zusprechen wird. So sei es etwa auch in Honduras gewesen.

Gegen Kroatien und die Kroaten sagt niemand ein böses Wort. Klar sollten sie Mitglied der Europäischen Union werden können, findet sogar SDS-Mann Pivec, wenn auch mit nationaler Begründung: "Schließlich haben viele Slowenen dort Eigentum." Auch die Wirtschaft sei zu 85 Prozent für das Abkommen, schätzt Sozidaldemokrat Horvat: Die meisten Firmen machen im Nachbarland die besten Geschäfte. "Ich komme oft nach Kroatien", sagt Geschäftsmann Robert Segula, "und hoffentlich bald ohne Pass."

Dass der sozialdemokratische Premier Borut Pahor im Vorjahr die Grenzfrage mit Kroatiens EU-Beitritt verknüpft hat, ist vielen ebenso peinlich wie der hohe nationale Ton der Debatte. Das Junktim sei "nicht ganz klug" gewesen, sagt sogar sein Parteifreund Horvat. Und auch Pivec, der eigentlich den strammen Nationalisten geben müsste, würde die Blockade bei einem Nein nicht wieder aufnehmen wollen.

Was keiner will, kann trotzdem passieren. Pivec´ Parteichef Jansa, der eine Chance auf die Rückeroberung der Macht wittert, hat sich ausweichend geäußert: Nicht Slowenien habe Kroatien blockiert, argumentierte er ganz im Ton der Kampagne, Kroatien blockiere seit 19 Jahren Sloweniens Zugang zum Meer. Premier Pahor kann bei einem Nein nicht klein beigeben. Er stünde vor den Scherben seiner Politik. Bevor er das zugibt, meint Pivec, macht er eben weiter.

Autor:  Norbert Mappes-Niediek
Datum:  5 | 6 | 2010
Kommentare:  Kommentieren
Empfehlen:  E-Mail
Leserbrief:  Leserbrief
Artikel:  Drucken
Ressort

Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten


US-Wahl 2012: Countdown für Obama

Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl


Spezial: US-Wahl 2012

Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?

US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund

Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner

Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf

Weblog der USA-Experten unserer Redaktion

Kolumne

Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!

Interaktiv

Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!

Anzeige

 

Anzeige

 

Video
Spezial: Israel-Iran-Konflikt

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.


Politik-Spezial

Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.


Fotostrecke
Plaßmanns Welt (295 Bilder)
Fotostrecke
Meeresbewohner: Leuchtend grüne Quallen gleiten durch ein Aquarium.

Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.

Quiz
Der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg holt seine Entlassungspapiere im Schloss Bellevue ab (03.03.2011).

Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?

Quiz
Wissens-Test.

Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.

ANZEIGE
- Business
- Kauftipps!