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03. August 2013

Snowden: Beck will Snowden aufnehmen

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Abgang: Der Moskauer Flughafen Scheremetjewo muss nun ohne seinen prominenten Gast auskommen.  Foto: dpa/Maxim Schipenkow

Die Affäre um Edward Snowden sorgt auch in Deutschland weiter für Aufregung. Jetzt gerät auch die Bundesregierung wieder stärker unter Druck.

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Die Affäre um Edward Snowden sorgt auch in Deutschland weiter für Aufregung. Jetzt gerät auch die Bundesregierung wieder stärker unter Druck.

Als der Kanzleramtsminister in der vorigen Woche Gast im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) war, da erweckte er den Eindruck, alle Fragen beantworten zu wollen. Ronald Pofalla, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einst als „Versöhnungswerk auf Rädern“ tituliert, verkörperte einen Strategiewechsel. Statt zu mauern, setzte die Regierung ab sofort auf Vorwärtsverteidigung.

Es ist nun aber so, dass immer neue Details durchsickern, die ihren Ursprung in dem einstigen NSA-Agenten Edward Snowden haben. Zudem ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Montag von einer längeren Radtour durch Norddeutschland und Dänemark zurückgekehrt. Der 58-Jährige ist also ausgeruht. Und er scheidet Ende des Jahres aus dem Amt, muss also auf niemanden mehr Rücksicht nehmen.

Beherztes Interview von Schaar

Daraus wiederum folgt, dass Schaar der Frankfurter Rundschau soeben ein beherztes Interview gab. Darin fordert er die Aufnahme Snowdens in Deutschland zum Zwecke der Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft und attackiert sowohl Pofalla wie auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Pofalla tue faktenwidrig so, als seien die deutschen Nachrichtendienste zu 100 Prozent sauber. Friedrich spreche von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit, das die Verfassung gar nicht vorsehe. Schließlich lobt Schaar die Unruhe der Bürger.

Kurzum: Auch Deutschlands oberster Datenschützer sorgt dafür, dass das Thema nicht von der Tagesordnung verschwindet.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, reagierte mit Blick auf Snowden, die Bundesanwaltschaft müsse erst einmal feststellen, ob sie ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eröffne. Tue sie es, dann könne sie auch Zeugen vernehmen.

Uhl kann sich das aber nicht vorstellen. Denn nachzuweisen sei ja eine Agententätigkeit zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Und die sei nicht erkennbar. Schaars Kritik an Friedrich hält Uhl ebenfalls für unangebracht. Der Innenminister habe niemals sagen wollen, dass das Grundrecht auf Sicherheit Vorrang vor allen anderen Rechten habe.

Er habe zwar „ein künstliches politisches Missverständnis provoziert“ – mehr aber auch nicht. Offene Fragen würden in der nächsten PKG-Sitzung beantwortet. Uhl betont: „Da ist nichts mit Aussitzen. Die Bundesregierung klärt auf.“

Beck stellt Forderungen

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat einen anderen Eindruck. Er sagt: „Es wäre wünschenswert, Snowden Aufnahme nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz zu gewähren. Es ist kein guter Zustand, wenn ein Whistleblower nur in einer Diktatur wie Russland Zuflucht finden kann.“ Der Paragraf erlaube dem Bundesinnenminister die Aufnahme einer Person, wenn es die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland geböten.

Beck fordert die schwarz-gelbe Koalition überdies auf, juristische Schritte einzuleiten. „Die Bundesregierung muss gegenüber Großbritannien und den Vereinigten Staaten rechtlich vorgehen, wenn diese nicht deutlich machen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Einfach ,bitte, bitte‘ zu sagen und zur Antwort zu bekommen ,Nö, machen wir nicht‘ – das ist kein Umgang zwischen Staaten.“

Großbritannien habe sich im EU-Vertrag zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen verpflichtet, so der Grüne. „Das wird durch das britische Spähprogramm Tempora eindeutig verletzt.“ Denkbar sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Unterdessen teilte die Bundesanwaltschaft der Frankfurter Rundschau am Freitag mit: „Durch Erkenntnisanfragen an die mit den in Rede stehenden Fragen befassten Bundesbehörden soll nunmehr eine zuverlässige Tatsachengrundlage festgestellt werden, um klären zu können, ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte.“ Dem Vernehmen nach handelt es sich um sämtliche Nachrichtendienste sowie die zuständigen Ministerien. Seit dem 27. Juni existiere ein Beobachtungsvorgang.

Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil will schließlich einen Untersuchungsausschuss. Nein, der Skandal ist noch nicht zu Ende.

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