Solms beklagt "Scherbenhaufen": FDP rudert bei Steuern zurück

Berlin. Unmittelbar vor Beginn der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen rückt die FDP von ihren früheren Maximalforderungen in der Steuerpolitik ab. Die Voraussetzungen für Senkungen seien "äußerst unbefriedigend", beklagte der Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Die Äußerungen des liberalen Verhandlungsführers in der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen spiegeln die Ernüchterung nach den ersten Gesprächsrunden der schwarz-gelben Wunschpartner wider. Im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erhob Solms den Vorwurf vom "finanziellen Scherbenhaufen", den Schwarz-Rot hinterlassen habe. Die Möglichkeiten für die von der FDP vor der Wahl versprochenen "umfangreichen Steuerentlastungen" würden dadurch eingeschränkt, räumte er ein. Er ging aber auch auf Distanz zur jüngsten Mahnung der fünf Wirtschaftsweisen, wonach die angespannte Haushaltslage derzeit keinerlei Spielraum für Fiskalgeschenke lasse.

Die designierten Partner der Liberalen signalisierten vor der zweiten und vermutlich entscheidenden Sondierungswoche einen restriktiven Budget-Kurs. Steuersenkungen führten "nicht automatisch zu neuen Arbeitsplätzen", sagte CDU-Vize Jürgen Rüttgers im Spiegel-Interview. Überdies würden sich Steuersenkungen "nicht in den Riesendimensionen bewegen, von denen der eine oder der andere geträumt hat", fügte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hinzu.

Seine Amtsbrüder aus Hessen und Baden-Württemberg sekundierten: Roland Koch verwies auf die kürzlich vereinbarte Schuldenbremse, die ab dem Jahr 2011 wirken soll; diese sei "eine harte, unumgehbare Vorgabe", die die künftige Bundesregierung bei ihren Finanzplanungen berücksichtigen müsse, sagte Koch der Welt am Sonntag. Günther Oettinger forderte die Koalitionäre auf, das Ziel der Haushaltskonsolidierung ernst zu nehmen.

DIHK will Ausgabensenkung

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kann Schwarz-Gelb das eine tun, ohne das andere zu lassen. "Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der FR. "Das ist machbar und schlicht notwendig." Sämtliche staatlichen Ausgaben gehörten auf den Prüfstand. "Teure Versprechen wie die Rentengarantie wird die Koalition kaum aufrecht erhalten können, wenn sie ihrer Verantwortung gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern gerecht werden will", betonte Driftmann. Auch bei den Subventionen für die Wirtschaft seien "erhebliche Abstriche" angesagt.

Der Deutsche Städtetag warnte Union und FDP davor, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder einzuschränken. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus nannte im Deutschlandfunk eine Senkung der Steuer eine "Katastrophe". Auch Entlastungen bei der Einkommensteuer könnten die Kommunen nicht verkraften.