Somalia: Waffen an den Feind verkauft

Verbreitete Korruption, illegaler Waffenhandel und eklatanter Missbrauch der Nahrungsmittelhilfe befeuern den blutigen Konflikt in Somalia - und ein Ende der Gewalt zwischen militanten Islamisten und der Übergangsregierung ist nicht in Sicht. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt eine von den Vereinten Nationen (UN) eingesetzte Beobachtergruppe, deren Einschätzung zufolge auch die fortgesetzte Einmischung der Nachbarstaaten den Konflikt weiter anheizt. Der vertrauliche Bericht ist jetzt dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt worden.

In dem 70-seitigen Dokument, das der FR vorliegt, wird unter anderem die Wirkungslosigkeit der vom Westen unterstützten Übergangsregierung bemängelt, deren Mitglieder sich sowohl am Verkauf von Waffen wie an einem betrügerischen Visa-Handel für das europäische Ausland bereichern würden. "Das militärische Patt zwischen den Islamisten und der Übergangsregierung ist weniger auf die Stärke der Opposition als auf die Schwäche der Regierung zurückzuführen", heißt es.

Von der seit Wochen angekündigten Großoffensive der Regierungstruppen gegen die mit der Terroristengruppe El Kaida liierten Rebellen sei bislang keine Spur zu sehen. Alle Bemühungen, in dem seit zwei Jahrzehnten praktisch staatenlosen Land Frieden und Sicherheit zu etablieren, würden durch eine "zersetzende und die staatlichen Institutionen korrumpierende Kriegswirtschaft" zunichte gemacht.

Offiziere und Soldaten der Regierungsarmee verkauften ihre Waffen "manchmal sogar an ihre Feinde", so der Bericht. Die in Mogadischu erzielten Zolleinnahmen verschwänden in den Taschen einzelner Offizieller, während zahlreiche Minister und Parlamentsmitglieder ihre Privilegien missbrauchten, um Flüchtlingen für viel Geld europäische Visa zu beschaffen. In der Puntland-Provinz stecke die Regionalregierung mit den Piraten unter einer Decke, so die Autoren des Berichtes. Außerdem lande ein großer Teil der vom UN-Welternährungsprogramm (WFP) verteilten Hilfe regelmäßig in falschen Händen.

Diese Vorwürfe werden die größte humanitäre Organisation der Welt vermutlich noch lange beschäftigen. Laut Beobachtergruppe hat sich ein regelrechtes Kartell zwischen somalischen Geschäftsleuten und WFP-Angestellten gebildet, dem die Hälfte der gesamten Nahrungsmittelhilfe zum Opfer falle: Regelmäßig verschwänden rund 30 Prozent der Lieferungen in den Taschen somalischer Verteilorganisationen oder WFP-Angestellter, zehn Prozent verblieben bei Transportunternehmen, weitere zehn Prozent gingen an die in den jeweiligen Gebieten dominierenden Milizen.