Atomlobby: Sorglos-Paket für die Atomkonzerne

Der Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft steht nicht nur wegen der Geheimhaltung unter Beschuss. Umweltverbände und Opposition werfen Kanzleramt und Ministerien auch vor, die finanziellen und ökologischen Interessen des Staates verkauft zu haben.

Diese Warnungen wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag zurück. „Die Sicherheit ist nicht Verhandlungsgegenstand“, betonte Seibert. Das Bundesumweltministerium betonte, „selbstverständlich“ werde nichts von den Sicherheitsauflagen zurückgenommen. Im Gegenteil werde die Koalition mit der geplanten Novelle des Atomgesetzes die Sicherheitspflichten verschärfen.

In der Tat dreht sich das umstrittene Abkommen im Kern um finanzielle Fragen. Welche Anforderungen die Regierung etwa an den Schutz der Meiler vor Terrorangriffen stellt, kann sie auch in Zukunft bestimmen. Hier sieht der Vertrag keine Grenzen vor.

Allerdings sichert er Energieversorgern einen materiellen Ausgleich zu, wenn es zu teuer für sie wird. Übersteigen die Aufwendungen 500 Millionen Euro in einem AKW, sinkt die Abgabe, die sie in einen Topf zur Förderung erneuerbarer Energien zahlen müssen. Gedeckelt wird somit die finanzielle Beteiligung der Atomwirtschaft.

Dass die Nachrüstungen teurer werden, ist nach Berechnungen des Umweltministeriums zu erwarten. Norbert Röttgens Haus hatte zur Ausarbeitung der Energieszenarien eine Liste vorgelegt, wie teuer die Sicherheitsnachrüstungen die Atomkonzerne kommen – nach Laufzeitverlängerung gestaffelt. Daraus geht hervor, dass die Nachrüstkosten bei insgesamt 20,3 Milliarden Euro liegen, wenn die Laufzeiten um zwölf Jahre verlängert werden.

Die nun vereinbarte Kostengrenze für die 17 Atommeiler von jeweils 500 Millionen Euro summiert sich dagegen nur auf 8,5 Milliarden Euro. Der Inhalt des Fonds für Erneuerbare würde also um knapp zwölf Milliarden Euro geschmälert werden – und damit bis Anfang des kommenden Jahrzehnts leer bleiben.

Eine Reihe von Kostengrenzen

Darüber hinaus sieht der Vertrag eine ganze Reihe von Kostengrenzen für die Strombranche vor. Die Abgabe für die neuen Ökoenergie-Fonds mindert sich auch, wenn die Politik die zugesagte Laufzeitverlängerung wieder einschränken sollte, wenn sie den Brennelementesteuer-Tarif anhebt oder andere Belastungen einführt. So gesehen geraten die Sicherheit der Atomkraftwerke und der Ausbau der erneuerbaren Energien in einen Interessenkonflikt: Jedes Mal, wenn eine Regierung die Auflagen für die AKW-Betreiber verschärft, gibt es weniger Geld für den Ausbau alternativer Quellen.

Die schwarz-gelbe Regierung reklamiert für sich, im Gegenzug für den Staat wichtige Zugeständnisse herausgeholt zu haben. So erklärten sich die Stromkonzerne zu einer Vorausleistung bereit. Eigentlich müssen sie die Öko-Abgabe erst 2017 entrichten, wenn die auf sechs Jahre angelegte Brennelementesteuer ausläuft.

Doch sie sicherten zu, schon 2011 und 2012 je 300 Millionen und 2013 bis 2016 je 200 Millionen zu zahlen. Diese Summen können sie mit ihren späteren Verpflichtungen verrechnen. Die erneuerbaren Energien erhielten so rasch einen neuen Impuls, verteidigt die Regierung das Konstrukt.