Sozialabgaben: Operation 7. Oktober

Berlin. Nach der kräftigen Anhebung der Arzthonorare droht den Beitragszahlern nun ein Kostenschock. Trotz der geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung könnten die Sozialabgaben zum Jahreswechsel um etwa 0,3 Punkte auf 40,3 Prozent des Bruttolohns steigen, erfuhr die Frankfurter Rundschau in Berliner Regierungskreisen.

Damit würde das schwarz-rote Bündnis ein zentrales politisches Vorhaben verfehlen: "CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden", heißt es im Koalitionsvertrag von 2005. Zu diesen Kosten zählen die Beiträge zu Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, die größtenteils von Arbeitgebern und Beschäftigten hälftig getragen werden.

Entsprechend alarmiert sind die Koalitionsfraktionen. "Sollte der Krankenversicherungsbeitrag steigen, muss das anderswo kompensiert werden", sagte Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs (CDU) der FR. "Die Einhaltung der 40-Prozent-Grenze ist ein ebenso wichtiges Ziel wie die Sanierung des Haushalts", argumentierte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach. Gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wären sonst gekniffen. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte, ein Anstieg der Beiträge sei "konjunkturell nicht zu verantworten".

Die Regierung befindet sich in der Zwickmühle. Bis Ende Oktober muss sie den neuen einheitlichen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse festlegen. Bislang verlangen die 215 Kassen einschließlich des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer alleine tragen müssen, im Durchschnitt 14,92 Prozent.

Ganz unabhängig von der Einführung des neuen Geldverteilungssystems im Gesundheitsfonds zeichnen sich zusätzliche Belastungen ab: Rund 2,5 Milliarden Euro kosten die höheren Ärzte-Honorare, bis zu vier Milliarden Euro könnte die Reform der Klinikfinanzierung verschlingen. Außerdem steigen die Arzneiausgaben. Schließlich soll der Fonds mit einem gewissen Puffer starten. Umgekehrt profitieren die Kassen 2009 von einem um 1,5 Milliarden Euro auf vier Milliarden Euro erhöhten Bundeszuschuss. Unterm Strich könnte der Beitrag dann auf 15,4 oder 15,5 Prozent steigen.

Die genaue Höhe des Beitrags will die Koalition aus Angst vor den Wählern erst nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September festlegen. Dann drängt die Zeit: Zunächst ermittelt der Schätzerkreis den Bedarfswert, dann tritt das Kabinett eigens am 7. Oktober (statt turnusmäßig am 8. Oktober) zusammen, um die Verordnung auf den Weg zu bringen, die dann nach Beratung im Bundestag am 29. Oktober endgültig verabschiedet werden muss, damit sie fristgerecht zum 1. Januar in Kraft treten kann.

"Da gibt es richtig Druck", schildert ein Regierungsvertreter. Die Koalition möchte keinesfalls die Negativnachricht der höheren Kassenbeiträge ohne irgendeinen Zuckerguss verkünden. Möglichst zur gleichen Zeit soll die Neuregelung der Pendlerpauschale und die Anhebung des Kindergeldes verkündet werden. Auch über die Senkung des Arbeitslosenbeitrags soll dann entschieden werden.

Wann dies passiert, ist offen. Der ursprünglich für den 21. September geplante Koalitionsausschuss wurde mit Blick auf die Bayern-Wahl vertagt. Ab dem 6. Oktober aber entschwindet SPD-Chef Kurt Beck für anderthalb Wochen in den Urlaub nach Andalusien.

In der ersten Oktoberwoche werden Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) immerhin einen Vorschlag für die Senkung des Arbeitslosenbeitrags machen. Scholz hält maximal eine Reduzierung um 0,3 Punkte auf 3,0 Prozent für machbar. Dadurch würde der Aufschlag bei den Krankenkassen nicht ausgeglichen.

"Es bleibt ein Differenzbetrag von zwei bis drei Milliarden Euro", rechnet ein Insider vor. Wird der Betrag nicht gegenfinanziert, ist das Versprechen der Koalition zu den Sozialbeiträgen Makulatur. Hinter den Kulissen suchen ihre Experten fieberhaft nach Auswegen. Der Grundkonflikt betrifft die Festsetzung des einheitlichen Kassenbeitrags: Die SPD möchte ihn im Zweifelsfall eher etwas zu hoch taxieren, um zu vermeiden, dass einzelne Kassen rasch zusätzliche Kopfpauschalen erheben müssen. Die CDU/CSU plädiert für einen denkbar knappen Satz.

Zudem wollen die Koalitionäre anderswo Kompensation für die Kassenbeitragszahler herholen: "Man kann den Arbeitslosenbeitrag sehr wahrscheinlich unter 3,0 Prozent auf 2,8 oder vielleicht sogar 2,5 Prozent senken", glaubt CDU-Mann Fuchs. Auch solle die Rücklage der Rentenversicherung abgeschmolzen werden, sobald sie über den Wert einer Monatsausgabe steigt. Dies ist derzeit erst ab dem 1,5fachen Wert möglich.

Den stärkeren Griff in die Arbeitslosenkasse lehnt die SPD ab. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schielt auf die Pfründe von Parteifreund Peer Steinbrück: Der Finanzminister solle den Mehrwertsteuersatz für Arzneien halbieren oder die zuletzt gekürzten Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher deutlich aufstocken, heißt es in ihrer Umgebung.