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Soziale Netzwerke: Grüne fordern neues Datenschutzgesetz

Mit täglich neuen Funktionen sammeln Facebook und Co. die Daten ihrer Nutzer - und von deren Freunden. Die Datenschützer fordern Nachbesserungen, doch der Opposition geht das nicht weit genug. Sie sieht die Regierung in der Pflicht.

Facebook bereitet Datenschützern weiter Kopfzerbrechen.
Facebook bereitet Datenschützern weiter Kopfzerbrechen.

Angesichts der Debatte über Datenschutzverstöße von Facebook, Google und Co. hat der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz eine grundlegende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes gefordert. "Wir brauchen eine grundsätzliche rechtliche Klarstellung, die über einzelne Funktionen in sozialen Netzwerken hinausgeht", fordert der Bundestagsabgeordnete. Das Thema sei seitens der Regierung "sträflich vernachlässigt" worden - mit dem Ergebnis, dass alle paar Monate ein neuer Datenschutzskandal die Öffentlichkeit erschüttere.
Von Notz sieht hier Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner in der Pflicht. "Frau Aigner muss sich um diese Problematik kümmern, statt selbst aus Facebook auszutreten und die Arbeit den Datenschutzbeauftragten zu überlassen." Die globalen Konzerne richteten sich mit ihrem Angebot gezielt an deutsche Verbraucher. Wenn eine europäische Lösung kurzfristig nicht zu erreichen sei, müsste der deutsche Gesetzgeber eben ran, so der Grüne. Dabei gehe es vor allem darum durchzusetzen, dass die Menschen die Wahl haben, welche Daten sie freigeben.

Umstrittene Fotoerkennung

Umstritten sind vor allem die Funktionen in sozialen Netzwerken, die es den Unternehmen erlauben, Daten abzugreifen und zu speichern, ohne dass die Betroffenen dazu explizit ihr Einverständnis gegeben haben. Dabei geht es zum Beispiel um die Möglichkeit, unbeteiligte Dritte namentlich in das Netzwerk aufzunehmen, etwa durch das Hochladen von Adressbüchern oder Fotos. Datenschützer kritisieren zudem die Gesichtserkennung, die Facebook für seine Fotoverwaltung eingeführt hat. Seitdem werden Namen zu Gesichtern von „Freunden“ vorgeschlagen, wenn man deren Bilder auf die Facebook-Seiten lädt. Faceboook selbst spricht von „Fotomarkierungen“. Wer die Erfassung seiner Bilddaten verhindern will, muss die Funktion bei Facebook extra abstellen. Die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein hatten Facebook aufgefordert, diese Funktion abzustellen.

Zu diesem Thema hat sich inzwischen auch Ministerin Aigner (CSU) geäußert. „Ich begrüße es, dass die zuständigen Datenschutzbehörden offensichtliche Rechtsverstöße nicht auf sich beruhen lassen und konsequent einschreiten“, sagte Aigner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Sie teile die Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, dass hier eine vorherige Einwilligung eingeholt werden müsse. Den deutschen Gesetzgeber sieht Aigner dennoch nicht gefragt. Sie setzt weiterhin auf eine europaweite Lösung.

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"Die Politik muss dafür sorgen, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden das richtige Werkzeug in die Hand bekommen, sich bei den Datensammlern unserer Zeit Respekt zu verschaffen", fordert Uli König, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Dann werde sich das Verhalten der entsprechenden Dienste auch sehr schnell ändern. "Die bestehenden Gesetze sind nicht so schlecht", findet der Informatiker. Das Problem sei vielmehr, dass diese meistens ignoriert würden. "Soziale Netzwerke sind sehr international", so König weiter. Das bringe für die Nutzer das Problem mit sich, dass sie ihre Rechte nicht wirksam durchsetzen könnten.

Neue Impulse könnte das Problem heute in Berlin bekommen. Dort tagt der Bundestagsausschuss Neue Medien. Dann sollen die Datenschutzbeauftragten von Facebook Europa und Google Deutschland sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Autor:  Nadja Erb
Datum:  24 | 10 | 2011
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