Sozialgericht: Reparaturen auf dem Rechtsweg

Wenn man verstehen will, was bei der Umsetzung der Agenda 2010 schief gelaufen ist, dann muss man ins größte Sozialgericht Deutschlands. Alle 18 Minuten landet im Berliner Gericht in der Nähe vom Hauptbahnhof eine neue Klage gegen das Herzstück der Agenda, das Hartz-IV-Gesetz. 3000 Briefe und Faxe kommen täglich in der Poststelle an; immerhin gibt es eine Briefaufschlitzmaschine, sodass die Schreiben nur noch zu großen Haufen sortiert und mit einem Eingangsstempel versehen werden müssen. Aber selbst das dauert Stunden.

Auch im Büro von Richter Marcus Howe stapeln sich die Akten. Er zeigt auf einen kleineren Berg, der aus einer einzigen Akte besteht, die allerdings 1625 Seiten umfasst. „Das ist die Akte einer Familie, die seit dem Jahr 2005 Leistungen bezieht.“

Howe holt einen dicken Block aus dem Regal: Ein 130 Seiten langer Leistungsbescheid des Jobcenters für einen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten. „Ein Problem des Gesetzes ist, dass die Zahl der Bescheide explodiert ist.“ Das liegt an den Bedarfsgemeinschaften und dem Bedürftigkeitsprinzip. Ändert sich am Einkommen des Familienoberhaupts etwas oder verdient die Partnerin plötzlich etwas mehr im Minijob oder ein Kind fängt eine Ausbildung an, muss jedes Mal die Leistung für alle neu berechnet und ein Änderungsbescheid verschickt werden. „Das ist ein Wust von Papieren, der schnell dazu führt, dass es unübersichtlich wird, auch für die Mitarbeiter im Jobcenter“, erklärt der Richter.

Das bekommen Hartz-IV-Empfänger

Seit Anfang 2012 zahlt der Staat Hartz-IV-Empfängern minimal mehr Geld. Erwachsene bekommen jetzt monatlich 374 Euro. Kinder erhalten...

Foto: picture-alliance/ dpa

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Und je mehr Bescheide, desto mehr Fehler. Richtig glücklich wirkt der Jurist deshalb nicht über das Hartz-IV-Gesetz. „Es ist immer noch sehr fehleranfällig.“ Die Gerichte müssen reparieren, was der Gesetzgeber vermasselt hat. Und das Klagen lohnt sich, die Erfolgsquote ist hoch. In der Hartz-IV-Hauptstadt Berlin beträgt sie fast 50 Prozent. Es wird gestritten um die Kosten für die Unterkunft, die Anrechnung von Einkommen oder über als willkürlich empfundene Sanktionen. Das Gesetz bringt Heerscharen von Anwälten in Lohn und Brot, die nur von den Hartz-IV-Fällen leben

Obwohl die Klagen ihn und seine Kollegen an den Rande zur Überbelastung brächten, rechtstaatlich betrachtet seien sie zu begrüßen, sagt Howe. „Das ist oft auch eine Fehlerkorrektur, wenn auch eine sehr aufwendige.“ War die Agenda 2010 gerecht? Der Jurist überlegt lange. „Das ist eine Frage, die immer wieder gesellschaftlich geklärt werden muss.“ Sicher sei nur: „Noch nie hat ein Sozialgesetz unser Land so auf den Kopf gestellt.“