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01. Januar 2016

Sozialhilfe: Eingeschränkte Sozialhilfe für EU-Bürger

Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Chef, will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken.  Foto: rtr

Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz spricht sich dafür aus, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. EU-Ausländer sollten erst dann Geld erhalten, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt haben.

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. "Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung von Freitag. "Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, will aber keiner."

Nahles denkt ähnlich

Konkret schlug Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof schon gefällt. "Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen", sagte Scholz. Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden.

Das Bundessozialgericht hatte Anfang Dezember entschieden, dass EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, sind nach deutschem Recht zwar generell vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Dies gilt auch nach dem Kasseler Urteil weiter. Allerdings muss die Sozialhilfe einspringen, um das Existenzminimum der Betroffenen zu sichern, wie die Richter entschieden.

  

 

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