Aktuell: US-Wahl | Türkei | Brexit | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

01. Januar 2016

Sozialhilfe: Eingeschränkte Sozialhilfe für EU-Bürger

Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Chef, will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken.  Foto: rtr

Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz spricht sich dafür aus, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. EU-Ausländer sollten erst dann Geld erhalten, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt haben.

Drucken per Mail

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. "Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung von Freitag. "Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, will aber keiner."

Nahles denkt ähnlich

Konkret schlug Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof schon gefällt. "Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen", sagte Scholz. Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden.

Das Bundessozialgericht hatte Anfang Dezember entschieden, dass EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, sind nach deutschem Recht zwar generell vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Dies gilt auch nach dem Kasseler Urteil weiter. Allerdings muss die Sozialhilfe einspringen, um das Existenzminimum der Betroffenen zu sichern, wie die Richter entschieden.

  

 

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Rente

Die Tücken der gleichen Rente

Von  |
Mauer weg, Ungleichheiten nicht: Bezogen auf die Rente herrscht noch immer ein Gefälle zwischen Ost und West.

Bis heute werden die Renten in West und Ost unterschiedlich berechnet. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Aber sorgt sie damit automatisch für mehr Gerechtigkeit? Mehr...

Attentate in Deutschland

Die hypnotische Wirkung des Grauens

Eine Frau sitzt nach dem Amoklauf in München auf den Treppenstufen vor dem Olympia-Einkaufszentrum (OEZ).

Das Grauen ist nach den jüngsten Attentaten in Deutschland kein abstraktes Fernsehbild mehr, sondern schleicht sich in unser Leben. Dennoch dürfen wir nicht in einen Ausnahmezustand ohne Ende verfallen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung