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Politik
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12. September 2011

Sozialpolitik : Die CSU reformiert die Pflege

 Von Timot Szent-Ivanyi
Im Modell der CSU sollen Demenzkranke, Behinderte und andere Härtefälle aus einem Topf speisen.  Foto: dapd

Seehofer will dem Gesundheitsminister Bahr offenbar Konkurrenz machen. Seine Partei entwirft ein Gegenmodell zur Pflegereform, das staatliche Hilfsangebote bündelt.

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Berlin –  

In der Bundesregierung sind Differenzen zwischen den Koalitionspartnern der Dauerzustand. Doch in der Pflege stehen Union und FDP eine Auseinandersetzung bevor, die sich vom Üblichen abheben dürfte: „Da rasen zwei Züge aufeinander zu. Das wird krachen“, stellte ein Sozialpolitiker kürzlich nüchtern fest. Wie schon bei der Gesundheitsreform vor einem Jahr sitzt in dem einen Zug die FDP und in dem anderen die CSU.

Die FDP will eine teilweise Privatisierung des Pflegerisikos durch eine individuelle Zusatzversicherung, was die CSU strikt ablehnt. Parteichef Horst Seehofer hat daher seine Sozialministerin Christine Haderthauer beauftragt, ein Gegenmodell zu entwickeln. Nachdem im August bereits erste Überlegungen durchsickerten, hat das Sozialministerium die Pläne nun konkretisiert.

Haderthauer schwebt vor, eine neue Säule der Sozialversicherung aufzubauen, in der alle Hilfsangebote für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden. Die Kosten sollen aber nicht über eine Versicherung abgedeckt werden. Stattdessen soll der Bund die Leistungen aus Steuermitteln finanzieren.

Bisher sind „Eingliederungshilfen“ für behinderte Menschen Aufgabe der Kommunen. Pflegeleistungen übernimmt grundsätzlich die Pflegeversicherung, wobei die Mittel unter Umständen aus der Sozialhilfe aufgestockt werden („Hilfe zur Pflege“). Die Bündelung von Behinderung und Pflege in einem „Bundesleistungsgesetz“ wird in dem Konzept unter anderem mit existierenden Zuständigkeits- und Abgrenzungsproblemen begründet.

Schäuble dürfte Veto einlegen

Die Demenzkranken will die CSU in das Leistungsgesetz aufnehmen, weil sie in der Pflegeversicherung „nur behelfsweise berücksichtigt“ würden. Vorgeschlagen wird unter anderem, Betreuungsleistungen nach dem Grad der Demenz festzulegen.

Argumentiert wird, die von der Koalition geplante Neufassung des Pflegebegriffs, mit dem Demenzkranke besser gestellt werden sollen, lasse sich kurzfristig gar nicht umsetzen. Daher sei es sinnvoller, Demente über ein neues Leistungsgesetz zu unterstützen. Unklar bleibt allerdings, wie sich das Teilkasko-Prinzip der Pflegeversicherung mit dem Vollkasko-Charakter dieses Leistungsgesetzes verträgt. Die Kosten für den Bund werden in dem Papier nicht beziffert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte daher sein Veto einlegen.

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