Spätabtreibung: Bundestag beschließt strenge Regeln

Der Bundestag hat nach monatelangem Ringen strengere Regeln für Spätabtreibungen beschlossen. Davon betroffen sind Eltern, die im fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft erfahren, dass ihr Kind voraussichtlich schwer krank oder behindert zur Welt kommen wird.

Mit der Neuregelung ist der Arzt künftig verpflichtet, die Schwangere nach einer solchen Diagnose zu beraten. Außerdem muss er die Patientin mit ihrem Einverständnis zu Beratungsstellen oder Selbsthilfegruppen vermitteln. Zudem ist er verpflichtet, bei der Beratung weitere Mediziner hinzuzuziehen, die auf die Gesundheitsschädigung des Kindes spezialisiert sind. Verstößt der Arzt gegen diese Pflichten, kann gegen ihn ein Bußgeld von 5000 Euro verhängt werden.

Zwischen der Diagnose und der Ausstellung der medizinischen Indikation für die Abtreibung muss künftig eine dreitägige Mindestbedenkzeit liegen. Die CDU-Parlamentarierin Ilse Falk sagte, nach einer solchen Schocknachricht über die Behinderung des Kindes entschieden sich Frauen oft in einer Art Automatismus zu einem Abbruch der Schwangerschaft. Dies bereuten sie später jedoch häufig. Die Betroffenen bräuchten zur Abwägung ihrer Entscheidung daher Zeit und Ruhe sowie eine gute Beratung, betonte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese.

In dem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf waren nach kontroverser Debatte drei unterschiedliche Entwürfe von Abgeordnetengruppen zusammengefasst worden. Auf den gemeinsamen Entwurf entfielen 326 Ja und 234 Nein-Stimmen. Da sich die Ansichten in dieser ethisch umstrittenen Frage nicht an Parteigrenzen festmachen ließen, war der Fraktionszwang aufgehoben worden. Die Abgeordneten konnten frei nach ihrem Gewissen entscheiden.

Ein weiterer Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Christel Humme (SPD) und Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) sah vor, dass die Ärzte schon bei der Feststellung einer Schwangerschaft den Frauen eine schriftliche Information über ihren Rechtsanspruch auf Beratung aushändigen müssen. Auf Wunsch sollte er den Kontakt zu Selbsthilfegruppen herstellen. Eine Bußgeldandrohung für Ärzte hielten die Initiatoren aber für überflüssig. Auch war darin lediglich eine "ausreichende Bedenkzeit" vorgesehen. Schewe-Gerigk sagte, es gebe keine Notwendigkeit Frauen in Grenzsituationen zu drangsalieren und Ärzte zu kriminalisieren. (rtr)