EU-Kommissar vor dem Bundestag: Spagat mit Geheimrat Oettinger

Es ist in mehrfacher Hinsicht eine Premiere. Erstmals will Günther Oettinger Belege dafür liefern, warum er für Deutschland nach Europa wechseln soll. Zum ersten Mal steht ein designierter EU-Kommissar Bundestagsabgeordneten in Berlin Rede und Antwort, noch bevor die Volksvertreter in Brüssel ihn einem Eignungstest unterzogen haben. Und es ist ja auch gerade mal zwei Wochen her, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, der die Europäische Union bürgernäher und demokratischer machen soll.

Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident ist heute Gast im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten. Dessen Mitglieder haben heftig um die Visite des CDU-Politikers geworben, den Kanzlerin Angela Merkel sehr überraschend Ende Oktober aus dem Hut gezaubert hatte. Es gebe "begründete Fragen" hinsichtlich der Tauglichkeit Oettingers für den Brüsseler Top-Job, findet etwa der SPD-Europaexperte Axel Schäfer. Der Bundestagsabgeordnete verlangt, dass der Neue noch vor seinem für Februar 2010 geplanten Start auch in Berlin "darlegt, wie er sein Amt auszugestalten gedenkt".

Ungeachtet der Volksnähe und Transparenz, für die sich deutsche Parlamentarier und sogar das Bundesverfassungsgericht mächtig ins Zeug gelegt haben, wird Oettinger seine Premiere jedoch hinter verschlossenen Türen abhalten. Der Ausschuss werde an seinem von der Geschäftsordnung vorgegebenen Grundsatz festhalten, nicht öffentlich zu tagen, sagt dessen Vorsitzender Gunther Krichbaum der FR. Klar sei man um Transparenz bemüht, betont der CDU-Politiker und spricht von einem "Spagat". Der Ausschuss wolle indes von seinem Gast "mehr erfahren, als das, was ohnehin in der Zeitung steht. Wir wollen den designierten Kommissar kennenlernen und dabei auch mal etwas vertiefen können."

Ein Grund für die Geheimniskrämerei dürfte auch sein, dass die Bundestagsabgeordneten ihren EU-Kollegen nicht auf den Schlips treten wollen. Im Januar müssen sich Oettinger und seine 26 künftigen Mit-Kommissare peniblen, öffentlichen, Anhörungen im Europa-Parlament stellen, bevor die neue Kommission loslegen kann. Diese Rücksichtnahme könne er verstehen, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin der FR. Sobald Oettinger jedoch in Brüssel bestätigt worden sei, sei auch eine öffentliche Einvernahme in Berlin fällig. Denn seit seiner Nominierung habe sich Oettinger in inhaltlichen Fragen "doch sehr zurückgehalten", so Sarrazin. Auch SPD-Mann Schäfer ist neugierig: "Was verbindet ihn eigentlich mit Europa? Wo sind die Schwachstellen?"