Sarrazin: Spalter der Gesellschaft

Berlin. Man weiß, dass Thilo Sarrazin ein Freund der Provokation ist, süchtig nach öffentlicher Aufmerksamkeit. Und so kann er nicht bei einer Provokation stehen bleiben. In einem Interviewreigen für die Sonntagsmedien hat er Stück für Stück noch etwas draufgelegt, noch etwas gegen die Moslems gesagt und schließlich am eigentlichen Tabu gerüttelt: Die Juden mussten ins Spiel kommen. „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden“, schwadronierte er in der Welt am Sonntag dahin. Wollen wir doch mal schauen, mag er sich gefragt haben, wie sie da nun drauf reagieren.

Der CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg erkannte als erster Koalitionspolitiker die Dimension und die Notwendigkeit, nun endlich Konsequenzen zu ziehen. „Jede Provokation hat ihre Grenzen. Diese Grenze hat der Bundesbankvorstand Sarrazin mit dieser ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung eindeutig überschritten“, sagte der Verteidigungsminister. Indem er ausdrücklich die Funktion Sarrazins erwähnte, gab er den ersten Fingerzeig: Die Bundesregierung, oder doch zumindest manche ihrer Mitglieder, erwarten, dass die Bundesbank gegen ihr Vorstandsmitglied vorgeht. Bisher wurde dort die Meinung vertreten, es handele sich um persönliche Äußerungen des Herrn mit den unappetitlichen Ansichten. Das wird nun nicht mehr gehen.

Denn am Sonntagabend, nachdem Sarrazin die öffentliche Auseinandersetzung immer weiter angefacht hatte, tat die Kanzlerin, was sie ungern und nur im Notfall tut, dann aber beherzt: Sie griff in diese Debatte ein. Die Bundesbank sei zwar unabhängig, sagte Angela Merkel im ARD-Sommerinterview. „Ich bin mir aber sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird, dass es da ja nicht nur um Geld und Finanzprobleme geht, sondern dass die Bundesbank ein Aushängeschild für das ganze Land ist“, sagte die Kanzlerin. „Die Bank ist nach innen und außen wichtig.“ Und sie ließ gleich noch wissen, in welche Richtung diese Aussprache zu gehen habe: „Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel. Sie sind ausgrenzend, ... machen ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich“. Sarrazin erschwere die Diskussion über die Integration statt sie zu erleichtern. „Die Art und Weise, wie hier geredet wird, spaltet die Gesellschaft.“

Dies heiße nicht, dass nicht viel getan werden müsse. „Integration ist keine Einbahnstraße. Wer hier bei uns lebt, muss bereit sein, sich hier in Gesellschaft zu integrieren und die Sprache zu lernen“, sagte die Kanzlerin. Aber eine polarisierende Debatte sei schädlich.

Während die Wirtschafts- und Bankenverbände den ganzen Vorgang weiter peinlich beschwiegen, äußerten die Gewerkschaften eine klare Position. „Sarrazin ist zu einer unerträglichen Belastung für eine öffentliche Institution wie die Bundesbank und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske der Frankfurter Rundschau. Sarrazins jüngste Äußerungen seien eine intellektuelle Zumutung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar. „Jetzt ist der Bundespräsident in seiner Verantwortung für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Bundesbank gefordert, diesen gezielten Ausfällen ein Ende zu machen.“ Ähnlich äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Dafür, dass er sich zum Sprecher von übelstem Rassismus und Anti-Semitismus macht, müsste Sarrazin jede öffentliche Legitimation entzogen bekommen.“