Spanien: Der Richter vor Gericht

Madrid. Baltasar Garzón hat sich in 21 Jahren als Untersuchungsrichter an Spaniens Nationalem Gerichtshof kaum Freunde gemacht. Man sagt ihm nach, autoritär, arrogant und eitel zu sein. Vor allem aber hat sich der Richter nie darum gekümmert, wem er mit seinen Ermittlungen gerade auf die Füße tritt. Das ärgert die, die sich getreten fühlen.

Es ärgert aber auch manche Berufskollegen, die seltener in die Presse kommen oder die sich einen zahmeren Umgang der Justiz mit der Macht wünschen. Einer von ihnen, Luciano Varela von Spaniens Oberstem Gerichtshof, hat Baltasar Garzón für heute 12.30 Uhr zur Vernehmung bestellt: Er beschuldigt seinen berühmten Kollegen, bewusst das Recht gebeugt zu haben, als er im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Franco-Diktatur aufnahm. Manchmal will doch die eine Krähe der anderen ein Auge aushacken.

Das Verfahren gegen den 53-jährigen Garzón zeigt einmal mehr, in welch bedauernswertem Zustand sich die spanische Justiz befindet. Am Montag äußerte die Internationale Juristenkommission in Genf, ein Zusammenschluss führender Juristen und Menschenrechtsexperten aus aller Welt, ihre Sorge über die Ermittlungen gegen Garzón - sie seien eine "ungerechtfertigte Störung" der Unabhängigkeit der Justiz, ausgerechnet in einem Fall, in dem es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehe.

Garzón hatte im Herbst vergangenen Jahres Ermittlungen gegen den spanischen Diktator Francisco Franco und einige Dutzend Mitverschwörer aufgenommen, denen er die systematische Verfolgung und Ermordung von mehr als 100 000 politischen Gegnern vorwarf. Nach wenigen Wochen stellte er die Ermittlungen wieder ein, weil alle Tatverdächtigen schon tot sind. Das wusste Garzón bereits, bevor er zu ermitteln begann, doch er wollte daran erinnern, dass unter der Franco-Diktatur schwere Menschenrechtsverstöße begangen wurden, um die sich der heutige, demokratische Staat zu kümmern habe - konkret um die Exhumierung von Zehntausenden Mordopfern, die immer noch irgendwo in Straßengräben oder auf offenem Feld verscharrt liegen.

Sein Ziel hat Garzón nicht erreicht. Die Exhumierung der Franco-Opfer geschieht nach wie vor nur auf Privatinitiative. Der Staat schaut weg, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der sozialistischen Zapatero-Regierung. Das ist der eigentliche Skandal. Doch verfolgt wird nun der Mann, der auf diesen Skandal mit den Mitteln seines Berufes aufmerksam gemacht hat: Baltasar Garzón.

Der Richter aus der andalusischen Provinz Jaén hat sich schon mit mächtigeren Gegnern eingelassen: Er verfolgte den staatlich gelenkten Anti-ETA-Terror unter Felipe González, den chilenischen Diktator Augusto Pinochet, die Folterer von Guantánamo und ihre Hinterleute ebenso wie El-Kaida-Kopf Osama Bin Laden. Viele haben schon versucht, Garzón zum Schweigen zu bringen, gelungen ist das bisher niemandem. Auch der Kollege vom Obersten Gerichtshof, dessen Namen man sich nicht zu merken braucht, wird das nicht schaffen.