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11. Dezember 2014

Spanien: Einschüchterung für die Sicherheit

 Von 
Toni Cantó, als Komödiant der Wahrheit verpflichtet, würde lieber die Regierung überwachen lassen.  Foto: rtr

Die fehlende Präzision in der Definition der Verstöße macht aus dem Sicherheitsgesetz ein Einschüchterungsgesetz: Spanien verschärft sein Versammlungsrecht und erlaubt seinen Grenzpolizisten Spontanabschiebungen.

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Madrid –  

Die Spanier sind zivilisierte Protestierer. In der schweren Wirtschaftskrise, die sie seit sechs Jahren durchmachen, treibt es sie mehr denn je auf die Straße, um gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau zu demonstrieren. Mehr als 33 000 angemeldete Demonstrationen erlebte das Land allein im vergangenen Jahr. Bei 323 von ihnen gab es den einen oder anderen Zwischenfall. Die Proteste seien zu „einem Teil des Lebens in Spanien“ geworden, befindet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, doch „die große Mehrheit ist friedlich“.

Der Schauspieler und Abgeordnete der Zentrumspartei UPyD, Toni Cantó, formuliert es so: „Die Bürger haben auf beispielhafte Weise soziale Einschnitte und ein allgemeines Klima der Korruption ertragen.“ Wenn jemand stärkere Kontrolle brauche, dann seien das nicht die Demonstranten, sondern die Regierenden.

Die Angesprochenen sehen das anders. Die Abgeordneten der regierenden konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy haben am Donnerstag mit ihrer absoluten Sitzmehrheit im spanischen Parlament ein neues „Gesetz zum Schutz der Bürgersicherheit“ beschlossen, das nicht ihnen, sondern den demonstrierenden Bürgern das Leben ein wenig erschweren soll. Amnesty International glaubt, dass die Reform „die Informationsfreiheit und den friedlichen Protest“ gefährde. Die Regierung versuche, sich mit dem Gesetz „einen weiten Ermessensspielraum zu geben, um den Dissens zu beschränken und zu bestrafen“, fürchtet Human Rights Watch.

Das neue Gesetz enthält einen Katalog von insgesamt 45 möglichen Verstößen gegen die „Bürgersicherheit“, die – je nach Schwere – mit Geldbußen zwischen 100 und 600.000 Euro bestraft werden können. Einige Punkte betreffen das Versammlungs- und damit das Demonstrationsrecht. Als leichter Verstoß soll künftig die Veranstaltung einer unangemeldeten Demonstration geahndet werden, als besonders schwerer Verstoß eine (ungenehmigte oder unangemeldete) Demonstration an Orten, „an denen grundlegende Dienstleistungen für die Gemeinschaft angeboten werden“ – damit könnten Flughäfen wie auch Atomkraftwerke gemeint sein.

Bußgelder für Obdachlose möglich

Die schärfste Kritik an dem neuen Gesetz richtet sich gegen zwei einigermaßen schwammig formulierte Absätze im Katalog der Verstöße. Zum einen gilt künftig „Respektlosigkeit“ gegenüber Sicherheitskräften als strafwürdig, mit Bußen bis zu 600 Euro. Zum Anderen soll „die nicht autorisierte Nutzung von Bildern“ von Ordnungskräften, „die deren persönliche Sicherheit gefährden kann“, mit bis zu 30 000 Euro bestraft werden. Organisationen wie Amnesty International fürchten, dass diese Norm von der Polizei gebraucht werden kann, um Filmaufnahmen während Demonstrationen zu verhindern – Aufnahmen, die im Nachhinein die Verhältnismäßigkeit ihrer Einsätze belegen oder in Frage stellen könnten.

Die fehlende Präzision in der Definition der Verstöße macht aus dem Sicherheitsgesetz ein Einschüchterungsgesetz. Vieles wird in Zukunft davon abhängen, wie die Gerichte die neuen Normen interpretieren. Human Rights Watch macht auf einen ansonsten wenig beachteten Punkt aufmerksam: dass auch die „Verunzierung“ (im Original: deslucimiento) öffentlichen Mobiliars demnächst unter Strafe steht. Der spanische Begriff ist so uneindeutig, dass die Menschenrechtsorganisation fürchtet, dass sich damit auch Bußen für Obdachlose, die auf einer Parkbank schlafen, begründen lassen.


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Größere Klarheit lässt der Gesetzgeber in einer angehängten Verfügung walten, die mit dem Rest des Gesetzes nur sehr ungefähr zu tun hat: Demnach dürfen die spanischen Grenzpolizisten in Ceuta und Melilla Migrantengruppen, die die Grenzzäune überwunden haben, ohne weiteres gleich wieder nach Marokko abschieben. Ob unter ihnen auch Asylbewerber sind, wird nicht überprüft. Damit „verletzt Spanien seine internationalen Verpflichtungen“, moniert Amnesty International.

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