Spanien: Terrorvorwurf gegen Hugo Chávez

Die spanische Justiz beschuldigt die venezolanische Regierung, die Zusammenarbeit zwischen kolumbianischen Guerilleros und baskischen Separatisten aktiv gefördert zu haben. Hinweise darauf hätten sich im Zuge seiner Ermittlungen gegen 13 Männer ergeben, die mutmaßlich entweder den kolumbianischen Farc-Rebellen oder der baskischen ETA angehören, teilte der Madrider Untersuchungsrichter Eloy Velasco mit. Die Verdächtigen sollen geplant haben, in Spanien Anschläge auf den kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe und seinen Amtsvorgänger Andrés Pastrana zu verüben.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ging nicht auf die Einzelheiten der Anschuldigungen ein - etwa auf die Rolle des Staatsbeamten Arturo Cubillas Frontán, der dem Richter zufolge seit 1999 als Vertreter der ETA in der Region auftritt und dabei "die Kontakte zur Farc koordiniert". Er fungiere im venezolanischen Landwirtschaftsministerium als hoher Beamter und habe bereits früher andere hohe Regierungsämter bekleidet. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodrigo Zapatero verlangte am Montag am Rande eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover eine Stellungnahme Venezuelas.

Internationale Haftbefehle

"Sie wollen uns die alten Ketten wieder um den Hals legen, aber wir sind frei", sagte Chávez in Uruguay, wo er an der Amtseinführung von Präsident José Mujica teilnahm. Die Vorwürfe seien "traurige Überreste" der spanischen Kolonialzeit. Es sei kein Zufall, dass die Vorwürfe Spaniens zeitlich mit einem Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten zusammenfielen, der vor dem Verfall der Demokratie in Venezuela warnt: "Hinter all dem steckt das Yankee-Imperium."

Dass die ETA im nördlichen Südamerika Flagge zeigt, ist nicht neu; in den 60ern und 70ern ließen sich diverse Kader in Venezuela nieder. Zeitweise lebten etwa 40 ETA-Mitglieder in Venezuela. Auch der Vorwurf, die wegen ihrer terroristischen Methoden verfemte ETA arbeite - wenn auch in den Guerilla-Lagern in Kolumbien - mit der Farc zusammen, wurde schon mehrfach erhoben. Dass jedoch die Chávez-Regierung, die offen mit der Farc sympathisiert, die Kontakte zwischen ETA und Farc aktiv und auf venezolanischem Gebiet fördert, ist ein neuer Vorwurf.

Richter Velasco erließ internationale Haftbefehle gegen sechs mutmaßliche ETA-Leute und gegen sieben weitere Männer, die der Farc angehören sollen. Von den angeblichen ETA-Leuten leben spanischen Medien zufolge drei in Kuba und je einer in Mexiko und in Venezuela. Beim sechsten ist der Aufenthaltsort unbekannt.