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15. September 2011

Spannende Nachwahl: NPD muss um Mandat bangen

 Von Nadja Erb
Die Grünen werben massiv um Zweistimmen.  Foto: dpa

Rügen wählt - das klingt an sich nicht spannend. Ist es aber. Denn die Nachwahl am Sonntag könnte die NPD einen ihrer sicher geglaubten fünf Sitze im Landtag kosten - und damit fast eine Million Euro. Wenn sich die Wähler auf die Taktik gegen Rechts einlassen.

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Die Nachwahl auf Deutschlands größter Insel birgt Sprengstoff: Schließlich entscheiden am Sonntag 27.000 Wahlberechtigte darüber, wie braun der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern die nächsten fünf Jahre wird. Dabei geht es um die Verteilung des letzten von 71 Landtagsmandaten via Zweistimme. Derzeit hält dieses Mandat noch die rechtsradikale NPD. Forscher der Uni Rostock haben jedoch ausgerechnet, dass dieser Sitz noch an die Grünen gehen könnte. Die Partei müsste dafür rund 20 Prozent der Rügener Stimmen hinter sich vereinen, erklärt Politikwissenschaftler Martin Koschkar. Bei gleicher Wahlbeteiligung wie am 4. September wären das rund 1500 Stimmen.

Linkspartei empfiehlt die Grünen

Diese könnten zum Beispiel von der Linkspartei kommen. Die hat angesichts der ungewöhnlichen Konstellation ihre Anhänger dazu aufgerufen, die Zweistimme den Grünen zukommen zu lassen. Deren Landesverband hatte in einem Schreiben an die Geschäftsstellen von CDU, SPD und Linke darum gebeten eine solche Empfehlung auszusprechen. Schließlich ist es für die anderen Parteien rechnerisch ausgeschlossen, einen zusätzlichen Sitz über die Zweistimme zu erringen, argumentieren die Grünen.

SPD und CDU folgen dem Beispiel der Linken jedoch offenbar nicht. "Wir geben keine Empfehlung ab, sondern kämpfen um eine Mehrheit, auch bei den Zweistimmen", heißt es in der CDU-Landesgeschäftsstelle. Was die Erststimme angehe, rufe die CDU ihre Anhänger zur Wahl eines Kandidaten einer demokratischen Partei auf, so Sprecher Christian Anders. Die CDU hatte ihren eigenen Kandidaten zurückgezogen, nachdem dessen DVU-Vergangenheit offenbar geworden war. Der ursprüngliche Kandidat war verstorben - deshalb wurde die Wahl um zwei Wochen verschoben.

Ähnlich äußert sich die SPD. Dabei muss diese nur rein rechnerisch fürchten, statt der NPD ein Mandat abzugeben. Dies wäre nach den Berechnungen der Uni Rostock erst dann der Fall, wenn die Sozialdemokraten deutlich unter zehn Prozent abrutschen würden - aus Sicht der Forscher ein höchst unwahrscheinliches Szenario.

NPD würde eine Million verlieren

Dabei steht für die demokratischen Parteien viel auf dem Spiel. Denn der Verlust des einen Mandats bedeutet für die NPD eine massive Schwächung. Die Fraktion im Landtag müsste auf gut 196.000 Euro jährlich verzichten - das sind gut 13 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Auf die gesamte Wahlperiode gerechnet ginge den Rechten somit fast eine Million Euro an Zuschüssen für Wahlkreismitarbeiter, Abgeordnetenbüro und Oppositionszuschlägen durch die Lappen. Mit den Fraktionsmitteln finanziert die Partei Teile ihrer Struktur im Land. So werden wichtige Kader als Wahlkreismitarbeiter eingestellt.

Hinzu kommt, dass der fünfte Sitz an David Petereit ginge, der personifizierte Beweis für die enge Zusammenarbeit der NPD Mecklenburg-Vorpommern mit Neonazi-Kameradschaften. Petereit, Jahrgang 1981, wird von der Initiative "Netz gegen Nazis" als einer der führenden Aktivisten der braunen Kameradschaften eingestuft. Demnach galt er als Kopf der mecklenburgischen Aktionsfront und wirkte bei der Heimattreuen Deutschen Jugend mit. Beide Organisation wurden 2009 als verfassungsfeindlich verboten.

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