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Politik
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12. März 2010

Sparen bei Hartz IV: Fordern und Kürzen

 Von Markus Sievers und Wolfgang Wagner
Agentur fuer Arbeit in Dresden  Foto: ddp

Seit Wochen zieht Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger her. Zeitgleich lassen die Liberalen im Bundestag Millionen aus dem Haushalt sperren, die für die Förderung Langzeitarbeitsloser gedacht sind. Die Agentur für Arbeit stöhnt. Hunderten von Argen droht Stillstand. Von Markus Sievers und Wolfgang Wagner

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Alles über Hartz I bis IV

Die große Bilanz: Armut per Gesetz oder Chance für die Hoffnungslosen? Die Meinungen über die gewaltigste Sozialreform der Nachkriegszeit gehen auseinander. Die wichtigsten Instrumente aus den vier Hartz-Gesetzen: Was funktioniert? Was floppt? FR-online.de zieht Bilanz.

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch die von Union und FDP auf den Weg gebrachte Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 900 Millionen Euro.

In einem internen Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, prognostiziert sie "mehr Arbeitslose in der Grundsicherung" und "weniger Personal" zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger.

Rund 100 Arbeitsgemeinschaften würden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte "nicht mehr handlungsfähig" sein, heißt es in der Analyse. Viele Jobcenter hätten Programme zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen schon eingekauft und könnten sich dann keine weitere Hilfe mehr leisten.

Dies träfe neben Ein-Euro-Jobs die Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger. "Die Arbeitslosigkeit wird entsprechend steigen", fürchtet die Bundesagentur.

Verschärft würden die Probleme durch Einschnitte beim Personal, das sich um Hartz-IV-Empfänger kümmert. Auf "bis zu 10.000 Mitarbeiter" müssten die Jobcenter verzichten, warnt die BA.

Die Haushälter von Union und FDP im Bundestag haben 900 Millionen aus dem Etat gesperrt, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Haushaltsentwurf für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen hatte.

600 Millionen davon treffen die Hilfen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, der Rest die Verwaltung. Die Sperre kann der Haushaltsausschuss aufheben. Dazu ist er nach Angaben aus der Koalition nur bereit, wenn die Arbeitsmarktpolitiker die Effizienz dieser Förderung nachweisen.


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Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig rügte das Vorgehen scharf und ging die FDP an, die die Sperrung der Mittel initiiert habe: "Man kann nicht einerseits wie Guido Westerwelle über Langzeitarbeitslose herziehen und so tun, als hätten sie keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen", sagte Schwesig der FR.

Die FDP spalte die Gesellschaft: "Die da oben kriegen Steuergeschenke, die da unten sollen geschröpft werden." Eine Kürzung der Mittel würde "in der Folge viel mehr kosten als jede Eingliederungsmaßnahme".

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