Sparklausur: Weniger Elterngeld und strenge Ökosteuer

BERLIN. Das vertrauliche Papier trägt den schlichten Titel "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" und hat lediglich sieben Seiten. Die aber haben es in sich, denn sie enthalten Sparvorschläge in zweistelliger Milliardenhöhe. Allerdings geht es hier noch nicht um die endgültigen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung. Vielmehr handelt es sich um ein Konsenspapier, das die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen von Union und FDP zusammen mit dem Bundesfinanzministerium erarbeitet haben. Damit dürfte aber die Richtung der Sparmaßnahmen der Bundesregierung vorgegeben sein, auch wenn sich einige Details noch ändern werden.

Elterngeld: Der Höchstbetrag soll drastisch gesenkt werden. Bisher beträgt das Elterngeld 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens, maximal aber 1800 Euro. Es soll zwar bei den 67 Prozent bleiben. Maximal werden aber künftig nur noch rund 1200 Euro gezahlt. "Dadurch wird nicht nur die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert, sondern vor allem auch die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gesichert", lautet die Begründung in dem Papier.

Hartz-IV-Empfänger: Sie sollen kein Elterngeld mehr erhalten (bisher 300 Euro). Zudem ist geplant, dass für Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt werden. Der befristete Zuschlag beim Wechsel vom Arbeitslosengeld I in das ALG II wird darüber hinaus gestrichen. Vorgesehen ist auch, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Leistungen künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen soll (Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen).

Wohnungsbauprämie: Die Zulage für Bausparverträge (45 Euro jährlich beziehungsweise 90 Euro bei Ehegatten) wird ersatzlos abgeschafft. Angesichts eines historisch niedrigen Zinsniveaus sei die Prämie nicht mehr ausschlaggebend für die Eigenheimfinanzierung, heißt es zur Begründung. Dadurch spart der Bund 600 Millionen Euro.

Wohngeld: Der erst 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wieder abgeschafft werden. Dieser sei eingeführt worden, als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand gewesen seien. Erfreulicherweise habe sich die Situation wieder entspannt, wird in dem Papier argumentiert. Daher sei die "Rückführung auf das früher geltende Recht" angemessen. Je nach Haushaltsgröße werden derzeit Pauschalbeträge zur Miete, die für die Wohngeldhöhe maßgeblich ist, hinzugerechnet. Bei Einpersonenhaushalten sind es 24 Euro, bei Zweipersonenhaushalten 31 und für jedes weitere Familienmitglied 6 Euro im Monat.

Steuersubventionen: Vor allem die Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer sollen abgebaut werden. Andere Steuervorteile werden in dem Papier nicht genannt. Wahrscheinlich ist aber, dass es am Ende auch Kürzungen bei den Steuererleichterungen für Arbeitnehmer (Entfernungspauschale, Sparerfreibetrag, Werbungskostenpauschale) geben wird.

Verwaltung: Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um 10000 Stellen sinken. Die für 2010 geplanten Gehaltssteigerungen sind aber weiterhin geplant. Allerding soll die für 2011 vorgesehene Anhebung des Weihnachtsgeldes für Beamte ausfallen. Bei den disponiblen - also nicht gesetzlich vorgeschriebenen - Ausgaben müssen die Ministerien mittelfristig 3,6 Milliarden Euro einsparen.

Atomwirtschaft: Die Laufzeit von Atomkraftwerken wird verlängert. Im Gegenzug müssen die Kraftwerksbetreiber aber eine neue Brennelementesteuer zahlen. Sie soll dem Bund Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen.

Bundeswehr: Es soll geprüft werden, welche Auswirkungen eine Verkleinerung der Bundeswehr um 40000 Soldaten hat. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte sogar einen Abbau um 100000 auf 150000 Soldaten und eine Aussetzung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht.

Banken: Eine Bankenabgabe zur Bildung eines Notfallfonds für Finanzkrisen soll möglichst schnell eingeführt werden. Sollte es über weitere Finanzmarktsteuern auf internationaler Ebene keine Einigung geben, will die Regierung spätestens zum 1. Januar 2012 auf nationaler Ebene handeln.