Sparmaßnahmen: Regierung hält sich bedeckt

Berlin. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verschiebung der Spar-Vorschläge auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Die SPD sprach von einer offenen Ankündigung eines Wahlbetrugs. In Union und Wirtschaft wächst der Unmut über Steuersenkungen zulasten der öffentlichen Haushalte und des Sozialsystems. Die FDP warnte die Union indes, die vereinbarten Steuersenkungen weiterhin infrage zu stellen.

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnt eine große Steuerreform ab. Steuersenkungen bis zu 24 Milliarden Euro seien "absolut unvorstellbar", sagte er dem Magazin "Focus". Selbst bei gutem Wachstum von um die zwei Prozent im nächsten und übernächsten Jahr "wird für das Haushaltsjahr 2011 ein Einsparpotenzial von 10 bis 15 Milliarden Euro entstehen".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen seien realistisch. CSU-Chef Horst Seehofer beteuerte im "Focus", die große Steuerreform komme "bombensicher". Zu Einsparmöglichkeiten sagte Bayerns Ministerpräsident: "Es gibt Sparansätze, die nichts mit Sozialabbau zu tun haben." Manche "Standards in der Verwaltung" könne man überdenken.

Die Wirtschaftsverbände befürchten jedoch, dass der Staat sein Riesendefizit nicht so sehr durch Sparen, sondern durch höhere Sozialabgaben abtragen will. Industrie, Handel und Handwerk warnten über Weihnachten vor einer Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags auf mehr als drei Prozent, die bisher als Grenze für 2011 festgelegt sind.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der dpa: "Aus meiner Sicht sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Sicherung stabiler Sozialversicherungsbeiträge wichtiger als Steuersenkungen. ... Sobald wir die Krise überwunden haben, muss umgehend zu einem strikten Konsolidierungskurs zurückgekehrt werden." Lohnzusatzkosten dürften "nicht steigen, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben". BDI-Präsident Hans-Peter Keitel kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" das Schielen auf den Wahltermin. "Es gibt immer mehr Leute, denen derartiges Agieren zu durchsichtig ist, vor allem in der jüngeren Generation."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rief die Unternehmen auf, mit einem Verzicht auf Subventionen und Steuervergünstigungen die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu unterstützen. Der "Rheinpfalz am Sonntag" sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, nur so seien Verbesserungen bei Unternehmen- und Einkommensteuer finanzierbar.

DGB-Chef Michael Sommer kündigte in einem dpa-Gespräch Widerstand gegen Einschnitte ins Sozialsystem oder gegen höhere Sozialabgaben an. Er forderte, Vermögende mehr heranzuziehen und führte als Möglichkeiten eine Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen an. "Es geht nicht an, dass man den Hoteliers ein Weihnachtsgeschenk macht, den Bankern Milliarden rüberreicht, gleichzeitig aber an die Nacht- und Schichtzuschläge der Arbeitnehmer rangehen will."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Berliner "B.Z. am Sonntag", 2010 bleibe der Arbeitslosenversicherungsbeitrag stabil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, steige man in eine große Steuerreform ein. Die Details würden nach der Steuerschätzung im Mai vorgelegt. Alles hänge aber von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Schäuble argumentierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf Einsparungen, wer jetzt schon alles verrate, laufe Gefahr, dass später alles zerredet werde. "Aber wir müssen schon vor dieser Wahl damit beginnen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Schuldenabbau keine Bedrohung, sondern eine Verheißung ist." Schäuble wollte sich nicht dazu äußern, ob der Bund zur Schuldenminderung soziale Abgaben erhöhen oder etwa eine Pkw-Maut einführen werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung in der Zeitung davor, ihre Sparpläne erst nach der NRW-Wahl vorzulegen. Das sei nichts anderes als die offene Ankündigung eines Wahlbetrugs. "Union und FDP haben sich so sehr in ihrer Klientelpolitik verrannt, dass sie inzwischen Angst vor einem offenen Umgang mit den Wählern haben." (dpa)