Sparpaket: Am Bundesrat vorbei

Berlin. Die Bundesregierung will ihr Sparpaket weitgehend ohne den Bundesrat beschließen und bringt damit die Opposition gegen sich auf. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem "Offenbarungseid für den Zustand der Regierung". Die Grünen warfen Union und SPD "Tricksen, Tarnen, Täuschen" vor. Dabei war von Beginn an klar, dass nur die geplante Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger von der Länderkammer gebilligt werden muss.

Hinter dem Streit steht auch die Frage, wie die Opposition nach der NRW-Wahl die Regierungspolitik indirekt mitbestimmen kann. Denn kommt es in Nordrhein-Westfalen wie geplant zu einer rot-grünen Minderheitsregierung, hat das schwarz-gelbe Bündnis im Bund in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr. Auch wegen der Entwicklung in NRW werde das Sparpaket in einem zustimmungsfreien und in einen zustimmungspflichtigen Teil aufgeteilt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der "Berliner Zeitung" vom Montag.

Das ist allerdings eine Selbstverständlichkeit, die seit Wochen bekannt war. Schließlich handelt es sich um ein Paket zur Sanierung der Finanzen des Bundes mit seinen Ministerien und Behörden - in dem Feld haben die Länder schon per Grundgesetz kaum mitzureden. Der Heizkostenzuschuss ist mit einem Volumen von 100 Millionen Euro zudem einer der kleinsten Posten in dem 80-Milliarden Euro-Sanierungsplan der Bundesregierung bis 2016.

Die SPD wirft der Koalition gleichwohl Hasenfüßigkeit vor. "Sie traut sich nicht mehr zu, Mehrheiten für ihre Politik zu organisieren", kritisierte Oppermann. Eine Regierung, die versuche, ohne Bundesrat klarzukommen, könne in wesentlichen Bereichen Politik nicht mehr gestalten, sie habe sich selbst aufgegeben. Auch nach der Föderalismusreform seien rund 40 Prozent der Gesetze in der Länderkammer zustimmungspflichtig.

Für den Bundeshaushalt gelte das allerdings nicht, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), zu Reuters. Dort seien die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ausschlaggebend, wo die christlich-liberale Koalition eine klare Mehrheit habe. "Von Vorbeischleusen kann überhaupt keine Rede sein", sagte Barthle. Wo die Länder betroffen seien, würden sie einbezogen, sonst nicht. Dagegen nannte es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles einen "typischen Trick", Gesetze an der Länderkammer vorbei durchzusetzen. Auch dem Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde reicht das übliche Verfahren im Zusammenspiel von Bundestag und -rat offenbar nicht aus. "Statt sich einer ehrlichen Debatte um die soziale Schieflage und die Luftbuchungen des Pakets zu stellen, duckt die Koalition sich mit dem Aufteilungsplan weg", erklärte er. Die Koalition verpasse die Chance, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte breit zu verankern und zu einer gemeinsamen gesellschaftlichen Aufgabe zu machen: "Die schwarz-gelbe Koalition hat abgewirtschaftet: Sie kann nur noch durch Verfahrenstricks ihr falsches Sparpaket durchsetzen."

Grünen-Chef Cem Özdemir machte in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" klar, worum es der Opposition mit dem Streit geht. Nach dem Regierungswechsel in NRW müsse sich Kanzlerin Angela Merkel auf die Opposition zubewegen. "Die Kanzlerin muss jetzt mit der Opposition in Fragen des Atomausstiegs, der Haushaltskonsolidierung und der Gesundheitspolitik zusammenarbeiten", sagte er der Zeitung. Schwarz-Gelb habe schließlich keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Fricke sagte Reuters, hinter den Anwürfen der Opposition stehe die Verärgerung, dass sie trotz der neuen Mehrheit im Bundesrat auch künftig nicht bei jedem Gesetz gebraucht werde. (rtr)