Sparpaket: Rechnung ohne die Realität gemacht

Berlin. Wenn die Koalition ihr Sparpaket als "historisch" feiert, trifft dies bestenfalls die halbe Wahrheit. In der Tat einmalig ist der Anspruch, über einen so langen Zeitraum in großer Dimension zu kürzen. Doch umfangreiche Sparprogramme hat es immer wieder gegeben. Nur brachten sie nicht den erwünschten Erfolg. Seit 1969 kommt der Bund nie ohne Kredite aus, obwohl die verschiedenen Regierungen vor allem seit den 1980er Jahren mehrfach die Ausgaben zusammenstrichen und auch vor Leistungseinschnitten nicht zurückschreckten.

Eine geschichtliche Leistung könnte Schwarz-Gelb für sich reklamieren, wenn die hohen Ansprüche erfüllt würden. Dann müsste es gelingen, die Schuldenhöhe nachhaltig zu senken und die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Bundeshaushalt zu stellen. Damit sind bisher freilich alle Regierungen gescheitert.

Aus der jüngeren Vergangenheit stechen zwei bedeutende Konsolidierungsversuche heraus. Mitte der 90er Jahre drückte der christsoziale Finanzminister Theo Waigel mit aller Macht auf die Bremse, um die Bundesrepublik auf die europäische Währungsunion vorzubereiten. Ende der 90er Jahre kam sein SPD-Nachfolger Hans Eichel mit einem Sparprogramm, dessen Volumen von 15 Milliarden Euro sich mit den heutigen Niveaus messen kann. Auch sein Mix mit Abstrichen bei Rente und Arbeitslosenversicherung sowie Erhöhungen der Mineralöl- und Stromsteuer ist vergleichbar. Waigel hatte die Lohnfortzahlung bei Krankheit eingeschränkt, die Altersgrenze für den vollen Rentenbezug heraufgesetzt und bei den Beamten gekürzt.

Schon diese Beispiele zeigen, dass sich der deutsche Staat - anders als gerne behauptet - nicht stetig weiter ausgebreitet hat. Gestiegen sind vor allem die Sozialausgaben. Das liegt aber nicht an spendablen Politiker, sondern an der chronischen deutschen Wachstumsschwäche und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beschreibt die zurückliegende Dekade als "Jahrzehnt der Entstaatlichung", weil sich der öffentliche Sektor spürbar einschränkte. Beanspruchten Bund, Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungen Mitte der 90er Jahre noch fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung für sich, so sank die Staatsquote bis 2007 auf unter 44 Prozent. Damit lag der Staatsanteil in Deutschland unter dem in Großbritannien.

"Der Staat wird immer kleiner", meldete das Finanzministerium 2008 erfreut. Auch die internationale Wirtschaftsorganisation OECD war voll des Lobes. Ein wesentlicher Faktor war die Schrumpfkur des öffentlichen Dienstes. Dessen Beschäftigtenzahl sank zwischen 1991 und 2008 um 1,6 Millionen auf 3,6 Millionen. Das Niveau der Vollzeitarbeitsplätze wurde fast halbiert. Auch bei den öffentlichen Bildungsausgaben sparte die Politik in der Zeit vor dem Pisa-Schock, so dass Deutschland 2004 mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt den viertletzten Platz der 27 Länder in der EU erreichte. Bei den Infrastrukturinvestitionen lag die Bundesrepublik mit 1,6 Prozent auf dem zweitletzten Platz.

All dies führte aber nicht zu soliden Staatsfinanzen, auch weil alle Regierungen - von Schwarz-Gelb in den 80er Jahren über Rot-Grün bis zur heutigen schwarz-gelben Koalition - die Einnahmen deutlich drückten. Insbesondere die rot-grüne Entlastung für Unternehmen und Lohnsteuerzahler führte zu "einem drastischen Rückgang der Steuerquote" (Bofinger). Zwar sattelte die große Koalition später bei der Mehrwertsteuer kräftig drauf. Doch die gesamten Einnahmen wurden dafür verwendet, die Unternehmen steuerlich noch einmal zu entlasten und den Arbeitslosenbeitrag herunterzufahren.

Erst die Finanzkrise stoppte den langanhaltenden Rückzug des Staates. Nun könnten die Beschlüsse des Kabinetts dazu führen, dass der bis dahin geltende Trend zur Entstaatlichung sich wieder durchsetzt.