SPD

Sozialstaat

Auf dem Bundesparteitag in Hamburg hat sich die SPD nicht konkret mit ihren Vorstellungen zum Umbau des Rentensystems befasst. Gleichwohl enthält der Leitantrag "Reformen für ein soziales Deutschland" die Forderung, ein "Gesetz zur Förderung des flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in die Altersrente" anzustreben. Diese Formel sowie Ergebnisse einer eigenen Arbeitsgruppe sind die Versuche der Parteiführung, den großen Unmut, den es auf allen Ebenen der SPD wegen der Rente mit 67 gibt, aufzufangen, ohne das Projekt komplett zu kippen.

Arbeitsmarkt

Der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn bleibt ein erklärtes Ziel der SPD. "Der Mindestlohn muss bei der Einführung mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen", heißt es dazu im Parteitagsbeschluss. In der großen Koalition hat die SPD branchenspezifische Mindestlöhne durch-gesetzt. Sie machte sich dabei existierende Instrumente wie das Entsende- und das Mindestarbeitbedingungengesetz zunutze. Die SPD sprach sich in Hamburg auch für "faire Praktika" mit Vergütung aus und betonte: "Ein-Euro-Jobs dürfen reguläre Beschäftigungen nicht ersetzen."

Bildung

Der SPD-Bundesvorstand hat zu Wochenbeginn einen Bildungsbeschluss gefasst, der nicht nur eine generelle beitragsfreie Kinderbetreuung von eins bis sechs Jahren vorsieht. Die Sozialdemokraten sprechen sich darin auch für längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsschulen, den Verzicht auf Studiengebühren, eine Stärkung der Weiterbildung sowie eine Erhöhung des Bafög aus.

Steuern

"Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften", heißt es wolkig im Hamburger Parteiprogramm. Gegenwärtig ringt die SPD mit der Union um eine Erbschaftsteuer, die zumindest vier Milliarden Euro abwirft. Eine Vermögensteuer wird in der Partei immer mal wieder diskutiert, im Augenblick aber als nicht durchsetzbar erachtet, was sicherlich stimmt. Bei der Pendlerpauschale stützt Finanzminister Peer Steinbrück die gegenwärtige Gesetzeslage, wonach sie erst vom 21. Kilometer an steuerlich geltend gemacht werden kann.