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Steuer auf Brennelemente: SPD: RWE legt Merkel aufs Kreuz
Foto: dpa
Die Information des hessischen Umweltministeriums, wonach der Stromkonzern RWE die Zahlung von bis zu 280 Millionen Euro an Brennelementesteuer vermeidet, hat bei der Opposition im Wiesbadener Landtag heftige Kritik ausgelöst. SPD, Grüne und Linke warfen dem Unternehmen vor, allein an die Gewinnmaximierung zu denken.
SPD-Energieexperte Norbert Schmitt kommentierte: „RWE legt damit die schwarz-gelbe Koalition bei dem ohnehin schmutzigen Atomdeal auch noch aufs Kreuz.“ Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte: „Die Gier von RWE kennt offenbar keine Grenzen.“ Der Konzern schachere um jede Million. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler meinte, das RWE-Vorgehen sei zwar wohl legal – eine Legitimation werde der „Atomdeal“ aber nicht mehr bekommen.
Die SPD verlangte von der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), im Umweltausschuss des Landtags zu den Vorwürfen gegen RWE Stellung zunehmen. Die Grünen forderten sie auf, bei Biblis in Sicherheitsfragen „endlich keinen Rabatt mehr zu geben“ und dafür zu sorgen, dass alle offenen Sicherheitsauflagen umgesetzt würden.
Die FR hatte am Dienstag aus einem internen Vermerk des Ministeriums zitiert, wonach RWE für Mitte November das außerplanmäßige Auswechseln von 92 Brennelementen plant, was 280 Millionen Euro einspart, da die neue Steuer erst ab 2011 erhoben wird. RWE hatte den Tausch bestätigt, dies geschehe aber aus Gründen der „Kernphysik“.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte auf FR-Anfrage, man habe die Möglichkeit einer vorgezogenen Beladung der AKW gesehen und dies bei der Festlegung der Steuerbelastung berücksichtigt. Das Ministerium war vom Umweltressort in Wiesbaden die RWE-Steueroptimierung hingewiesen worden.
Die drei anderen AKW-Betreiber Eon, EnBW und Vattenfall planen nach eigenen Angaben keinen zusätzlichen Austausch von Brennelementen. „Wir haben keinerlei Veränderung beim Brennstoffeinsatz vorgenommen“, sagte eine Eon-Sprecherin der FR. Auch bei EnBW hieß es, der Brennelementwechsel sei im üblichen Rahmen geschehen.
Die Vattenfall-AKW Krümmel und Brunsbüttel stehen derzeit still. Eine Beladung mit neuem Brennstoff sei in diesem Jahr nicht geplant, so der Konzern.
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