SPD arbeitet an Schutzgesetz: Mehr Rechte für Whistleblower

Nachtwächter Christoph Meili entdeckt 1997 im Schredderraum der Schweizerischen Bankgesellschaft (heute UBS) Belege dafür, dass die Schweizer Bank das nationalsozialistische Deutschland dabei unterstützt hatte, eine Vielzahl von Juden vor und nach ihrer Ermordung auszuplündern. Meili bringt die Ordner zur Jüdischen Cultusgemeinde in Zürich. Sein Fund löst die Debatte über nachrichtenlose Vermögen in der Schweiz aus, die zu einer Sammelklage in Milliardenhöhe gegen die UBS und die Credit Suisse führt. Aber Meili verliert seinen Job und gilt vielen in der Schweiz bis heute als Verräter.

LKW-Fahrer Miroslav Strecker deckt 2007 den Gammelfleisch-Skandal auf. Als LKW-Fahrer soll er verdorbene Schlachtabfälle zu einem Lebensmittel-Fabrikanten bringen. Strecker ruft die Polizei. Der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zeichnet Strecker dafür mit der „Goldenen Plakette“ des Ministeriums aus. Er bescheinigt dem Fahrer „ein außergewöhnliches Maß an Gemeinsinn“. Streckers Einsatz sei „ein nachahmenswertes Beispiel“, so Seehofer. Doch als Strecker nach dem Skandal wieder zur Arbeit kommt, wird er gemobbt und aufgefordert, zu kündigen, was er ablehnt. Dann werden ihm Arbeitsaufträge zugeteilt, die im normalen Rahmen nicht zu schaffen waren. Schließlich wird Strecker gekündigt.

Revisor Erwin Bixler arbeitete im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland und macht 2002 die gefälschten Statistiken der Arbeitsämter öffentlich. Ergebnis seines Engagements: Bernhard Jagoda, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit muss abtreten, die Arbeitsamtsverwaltung wird von Grund auf reformiert. Die Ankündigung des damaligen Arbeitsministers Walter Riester, Bixler stünde unter seinem „persönlichen Schutz“, nützte aber nichts. Auch Bixler wird gemobbt, soll sich etwa auf Stellen bewerben, die kurz danach gestrichen werden, und erkrankt schließlich. 2004 wird er mit 50 Jahren frühpensioniert.

Steuerfahnder Klaus Förster entdeckt 1975 die illegalen Parteispendentricks der CDU mittels einer Stiftung im liechtensteinischen Vaduz (“Europäische Unternehmensberatungsanstalt“) und zieht sich damit den Zorn der nordrhein-westfälischen Finanz- und Ministerialbürokratie zu. Förster stößt auf eine Geldwaschanlage des Flick-Konzerns in Form eines Klosters (Steyler Missionare). Das Kloster stellte überhöhte Spendenbescheinigungen aus und überwies 80 Prozent der eingegangenen Spenden zurück an den Konzern. Der verteilte das Geld dann schwarz an CDU/CSU, FDP und die SPD. Förster bringt damit den Flick-Skandal ins Rollen. Doch er wird kein gefeierter Held des Rechtsstaates, sondern erhält immer schlechtere dienstliche Beurteilungen, wird gemobbt und zwangsversetzt. Der Fahnder verlässt schließlich tief enttäuscht den Dienst.

Die Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner, Heiko und Tina Feser sind seit den 90er Jahren großen Steuerbetrügern in Hessen auf der Spur. Auch im Schwarzgeld-Skandal der Hessen-CDU ermitteln sie. Doch kurz nach Roland Kochs Wahlsieg als hessischer Ministerpräsident 1999 dreht sich der Wind: Die Fahnder werden versetzt, gemobbt, ihre ganze Abteilung aufgelöst. Große Steuerhinterzieher sollen sie nicht mehr verfolgen. Als die Fahnder beginnen, über die Missstände in der Finanzverwaltung zu sprechen, werden sie im Auftrag des Landes Hessen zu einem Psychiater geschickt, der alle vier Fahnder für lebenslang „paranoid“ erklärt. Alle werden zwangspensioniert. Der Arzt wird wegen dieser falschen Gutachten 2009 rechtskräftig verurteilt. Doch Hessen verweigert den Beamten bis heute eine Rehabilitierung. (thie)