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26. Dezember 2014

SPD: Fahimi schlägt die Wahlwoche vor

Will keinen Dialog mit Pegida-Anhängern: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.  Foto: dpa

Seit Jahren klagen Politiker über die geringe Beteiligung bei Bundestags- wie Landtagswahlen. SPD-Generalsekretärin Fahimi macht Vorschläge - und erntet gleich Kritik und Skepsis.

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Als ein Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung schlägt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Wahlwochen statt der bisherigen einzelnen Wahltage vor. «Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann - und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall», sagte Fahimi der «Welt» (Freitag). CSU, Grüne und auch die Linke reagierten mit Kritik oder zumindest Skepsis.

Die SPD-Generalsekretärin, die ihre Vorschläge Anfang des Jahres mit ihren Amtskollegen der anderen Parteien diskutieren will, sagte weiter, sie lasse derzeit auch prüfen, «ob so etwas wie eine fahrende Wahlkabine möglich ist, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten». Denn: «Ich möchte mich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent», sagte Fahimi.

Neben dem Wahlverfahren sollte nach ihren Vorstellungen auch die vierjährige Bundestags-Legislaturperiode verlängert werden. «Ich bin dafür, dass der Bundestag künftig alle fünf Jahre gewählt wird - das würde die Zeit der Wahlkämpfe verringern, in denen politisch oft nicht viel passiert.»

Bundestagspräsident Norbert Lammert, der CDU-Mitglied ist, hat einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Für mehrere Landtage gilt bereits eine fünfjährige Wahlperiode, unter anderem im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Vorbild Schweden

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erteilte Fahimis Vorschlägen aber eine Absage. «Die Wähler sind nicht wie nach Fahimis Theorie bequem und faul, sondern intelligent und sich ihres Verhaltens sehr bewusst», sagte er dem «Tagesspiegel» (Samstag). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der «Welt» (Samstag), er habe Zweifel, dass ein Wahlkorridor von einer oder gar mehreren Wochen mehr Menschen als sonst an die Wahlurne locken würde. Schon heute könne problemlos und unbürokratisch per Briefwahl abgestimmt werden. «In gewisser Weise ist die Briefwahl schon ein vierwöchiger Wahlkorridor», argumentierte der CSU-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sagte: «Es ist wichtig und richtig, dass sich die Politik mit der nachlassenden Wahlbeteiligung nicht abfindet.» Die Vorschläge der SPD-Generalsekretärin seien aber nicht der Weisheit letzter Schluss. «Ein langweiliger Kinofilm wird auch nicht besser, wenn man ihn länger laufen lässt», sagte Beck. Politik müsse wieder unterscheidbarer werden. «Und da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen.»

Auch Petra Pau von den Linken zeigte sich skeptisch. «Das soll mehr Demokratie werden: Wahlkabinen auf börsen-geschlossenen Bahnhöfen und in kaputt gesparten Bibliotheken?» schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

Bereits angesichts der niedrigen Beteiligungen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September hatte Fahimi auf das Modell Schweden verwiesen, wo Wahllokale auch an öffentlichen Orten wie Postämtern oder Supermärkten eingerichtet werden. Bei der Reichstagswahl in Schweden waren im September 83,3 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen. Allerdings wird dort stets gleich mehrfach gewählt: Dort finden Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen seit den 70er Jahren am selben Tag statt. (dpa)

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